U-Ausschuss – SPÖ, NEOS und FPÖ verlangen Abschaffung der Drei-Tages-Berichtspflicht der WKStA an OStA

Wien (OTS/SK) – Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ sind sich einig, dass die ausufernden Berichtspflichten der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft ein Problem sind, das schnell gelöst werden müsse. Deswegen verlangen SPÖ, NEOS und FPÖ die Abschaffung der Drei-Tages-Berichtspflicht in clamorosen Fällen im Berichtspflichtenerlass. Und damit es schnell geht, haben die drei Parteien heute einen gemeinsamen Antrag auf eine Fristsetzung eingebracht. Bis spätestens 29. Jänner soll sich der Justizausschuss mit dem Antrag befassen. ****

In ihrem gemeinsamen Antrag fordern SPÖ, FPÖ und NEOS die Bundesministerin für Justiz dazu auf, „die Drei-Tages-Berichtsfrist in clamorosen Fällen im Berichtspflichtenerlass der OStA Wien in jenen Fällen, in denen bloß aufgrund der Funktion des/der Verdächtigen im öffentlichen Leben ein öffentliches Interesse besteht, abzuschaffen.“

Die Opposition kritisiert außerdem, dass es von Vizekanzler Kogler, der derzeit Justizministerin Zadic vertritt, auch eine Woche nach Bekanntwerden der versuchten „Ibiza-Vertuschung“ („profil“) noch immer keine Reaktion gibt.

Vor genau einer Woche haben „profil“, „Der Standard“ und ORF-„ZIB2“ enthüllt, dass die leitenden Justizbeamten Christian Pilnacek (Sektionschef im Justizministerium) und Johann Fuchs (Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien) im Verdacht stehen, dass sie im Mai 2019 – unmittelbar nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos versucht haben, die Ermittlungen in politisch erwünschte Bahnen zu lenken. Dazu kommt, dass Pilnacek und Fuchs im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht Aussagen getätigt haben, die falsch und absolut konträr zur Aktenlage sind.

Hier finden Sie den Entschließungsantrag von Stephanie Krisper (NEOS), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Susanne Fürst (FPÖ) betreffend Abschaffung der Drei-Tages-Berichtsfrist in clamorosen Fällen im Berichtspflichtenerlass:

[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01219/fname_878208.pd
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(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01219/fname_878208.pd
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(Schluss) up/wf