NEOS zu Verordnungs-Entwurf: So wird das nichts mit dem neuen Schulterschluss

Wien (OTS) – „Die Versprechungen hätte sich die Regierung sparen können. Nicht einmal 24 Stunden nachdem die Regierung von einem neuen Schulterschluss spricht, liegt wieder ein Verordnungsentwurf bei den Medien, bevor ihn das Parlament bekommt. Die Parlamentsparteien werden also wieder außen vorgelassen“, reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak erbost auf den Verordnungsentwurf zum erneuten Lockdown, von dem er aus den Medien erfahren hat.

„Die Bevölkerung erwartet von der Politik, dass professionell und transparent gearbeitet wird. Gerade in dieser schwierigen Zeit. Aber: Wie soll die Bevölkerung dieser Regierung vertrauen, wenn öffentlich abgegebene Versprechen so wenig wert sind?“, fragt sich Scherak. Für ihn ist klar: „So wird das nichts mit dem neuen Schulterschluss. Wir haben unsere Hand ausgestreckt, obwohl wir schon dutzende Male enttäuscht worden sind. Im Gegensatz zur Regierung haben wir Respekt vor den demokratischen Prozessen in unserem Land.“ Das würden Sebastian Kurz und sein Team vermissen lassen, so Scherak.