3. Wiener Gemeinderat (10)

Wien (OTS/RK) – GRin MMAg.a Julia Malle (Grüne) sagte, ihr liege viel am Thema „gendersensible Bubenarbeit“. Sie erzählte von einer Publikation, in der die Verfasserin von einem Buben erzählte, der ein Schlafkleid bekommen hätte und es dermaßen gern hatte, dass er es auch im Kindergarten anzog. Dort habe ihm jemand gesagt, dass nur Mädchen Kleider trügen, worauf der Bub erwiderte: „Dann bin ich ein Mädchen“. Laut Malle würden Kinder keine „Geschlechterklischees“ kennen, sie kämen nicht mit „Schwarzweiß-Bildern oder Vorurteilen“ zur Welt. Wichtig sei es, dass Kinder – wie der in der Publikation erwähnte Bub – sein Verständnis „hinterfragen“ würden, weshalb Malle eine Reflexion festgefahrener Geschlechterkonzepte forderte sowie das Stärken des Bewusstseins für Gleichstellung schon im Kindergarten.

GRin Silvia Janoch (ÖVP) widmete sich ihrem „Herzensthema“ Pädagogik und Bildung. In Wien gebe es Bereiche, die verbesserungswürdig seien. Janoch erwähnte zum Beispiel die Qualität einzelner Betreuungseinrichtungen, die Ausbildung des Personals oder den Betreuungsschlüssel. Kinderbetreuungseinrichtungen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von Kindern, städtische genauso wie private. Sie wiederholte deshalb die ÖVP-Forderung nach einer „Kostenwahrheit“, es sei für sie, Janoch, nämlich „völlig unverständlich“, dass städtische Kindergärten „doppelt so hoch gefördert werden wie private“.

GR Ömer Öztas (Grüne) hob die Arbeit der außerschulischen Jugendarbeit hervor. Sie biete Jugendlichen einen Zufluchtsort, verhindere, dass sie „auf die falsche Bahn geraten“ und helfe bei Problemen innerhalb der Familie oder im Alltag. Für diese wichtige Arbeit brauche es Ressourcen und Innovationen, denn gerade während der Corona-Krise habe sich gezeigt, wie notwendig außerschulische Jugendarbeit sei. Daher müsse es mehr digitale Konzepte geben und auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, forderte Öztas.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sagte, Wien sei bei der außerschulischen Jugendarbeit „einzigartig“. Nirgendwo sonst gebe es ein derart bereits Angebot mit Jugendräumen, Sport- und Ferienangeboten, Kulturveranstaltungen, Lernhilfe, Parkbetreuung, Demokratiebildung und generationenübergreifenden Projekte. Dass diese Arbeit angenommen werde, belegten auch entsprechende Berichte. Es gehe aber nicht nur um Zahlen, so Berger-Krotsch, sondern darum, dass Kinder und Jugendliche Respekt und Zusammenhalt erleben, dass diese in Projekte mit einbezogen würden. All das ermöglichten zahlreiche Vereine, die von der Stadt Wien subventioniert werden. Berger-Krotsch lobte auch die Arbeit von Vereinen, die sich speziell für die LGBTIQ-Community einsetzen. Sie leisteten einen wichtigen Beitrag zur „Regenbogenhauptstadt Wien“, kämpften gegen Diskriminierung, für Diversität. Die Stadt Wien stehe zu diesen Vereinen. Das solle auch ein Zeichen in Richtung Ungarn sein, so Berger-Krotsch – dort seien jüngst die Rechte der LGBTIQ-Community weiter eingeschränkt worden.

Grin Mag. Ursula Berner (Grüne) sagte, gerade Jugendliche waren von den beiden Lockdowns während der Corona-Krise betroffen. Hätten diese im ersten Lockdown noch eine „schwarze Wand vor sich gesehen“, sei jetzt, nach dem 2. Lockdown, „nur noch ein Nichts da“, malte Berner ein düsteres Bild. Das sei ein „traumatischer Befund“, bedauerte Berner. Diese Gesundheitskrise sei für Kinder und Jugendliche eine psychische Belastung, sie litten unter der Kontaktbeschränkung, erhielten schwerer Lehrstellen, während die Gewalt innerhalb von Familien ansteige. Die außerschulische Jugendarbeit sei hier ein „wesentlicher Ansprechpartner“, ein sicherer Ort. Allerdings hätten nach dem ersten Lockdown 40 Prozent der Jugendlichen, die sich sonst in Jugendzentren aufhielten, nicht mehr erreicht werden können. Berner fordere daher für die Zukunft „mehr Streetwork und aufsuchende Arbeit“.

Vertragsgenehmigungen im Zusammenhang mit COVID-19

GRin Viktoria Spielmann, BA (Grüne) ging auf Kündigungen bei „Veloce“ ein, jenes Fahrrad-Zustellunternehmens, mit dem die Stadt Wien eine Kooperation für den Transport der Covid-19-Gurgeltests eingegangen war. Diese Kündigungen seien nach dem Versuch mehrerer MitarbeiterInnen passiert, einen Betriebsrat zu installieren. Spielmann ging hier von „Motivkündigungen“ aus und forderte deshalb mittels Antrags, dass bei künftigen Auftragsvergaben das Arbeitsverfassungsgesetz (AVG) eingehalten werden müsse. Insbesondere solle vertraglich geregelt sein, dass eine etwaige Nichteinhaltung des AVG zu einer Auflösung des Vertragsverhältnisses führen könne. Das Verhindern der Gründung eines Betriebsrates wäre ein solcher Fall, sagte Spielmann.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) antwortete ihrer Vorrednerin, dass sich die Stadtregierung in diesen Fall „eingemischt“ und erreicht habe, dass nun im Jänner 2021 Betriebsratswahlen bei Veloce stattfinden würden. Ihr, Rychly, sei es als Gewerkschafterin eine „Herzensangelegenheit“ gewesen, das „zu bereinigen“. Ihre Gewerkschaft, „vida“, sei zudem dafür verantwortlich gewesen, dass es für die Berufsgruppe der FahrradbotInnen nun einen Kollektivvertrag gebe, dass ein höherer Lohn erstritten worden sei, dass es Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld gebe und dass der Arbeitgeber Kostenersatz für die Verwendung von Privatfahrrädern leisten müsse.

Berichte des Rechnungshofes

GR Anton Mahdalik (FPÖ) brachte zwei Anträge ein. Der erste betraf den Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen in und rund um Wien, „um der Pendlersituation Herr zu werden“. Der zweite Antrag sei ein „Plädoyer gegen eine autofreie Innenstadt“: Alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer müssten auch in der Innenstadt gleich behandelt werden, forderte Mahdalik. Vor allem müsse man auch die Interessen der Wirtschaft im Auge behalten, die durch die Corona-Krise und „durch die überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung genug in Mitleidenschaft gezogen wurden“.

GRin DI Dr. Stefan Gara (NEOS) nannte die Arbeit des Rechnungshofs ein „wichtiges Fundament in der politischen Diskussion“. Es sei wichtig, dessen Berichte einer breiten Bevölkerung zugänglich zu machen. Gara fokussierte sich auf zwei Rechnungshofberichte:
„Bekämpfung der Energiearmut“ und die „bundesweite Analyse der Pflege in Österreich“. Zum ersten Thema sagte Gara: Niedriges Einkommen und schlechte Bausubstanz seien die Hauptursachen für Energiearmut. 2,8 Prozent der ÖsterreicherInnen hätten zu wenig Geld zum Heizen. Es sei wichtig, hier konkrete finanzielle Leistungen zu übernehmen. Ein besserer Klimaschutz führe langfristig durch Reduktion des Energieverbrauchs auch zu „sozialer Fairness“, betonte Gara. Zum Thema Pflege in Österreich führte er aus, dass es eine mangelnde Koordination zwischen Bund und Ländern gebe und es an einem einheitlichen Finanzierungssystem mangle. Der Empfehlung des Rechnungshofs nach einer nachhaltigen Finanzierung könne er sich nur anschließen. Außerdem müsse es mehr wohnortnahe Versorgung für Menschen geben, die auch die Pflege umfasst. Das sei im Wiener Stadtregierungsprogramm „konkret skizziert“, auch dass die mobile Pflege z.B. mittels „Community Nurses“ ausgebaut werden solle. Gara betonte auch die Wichtigkeit von „Generationengerechtigkeit“ im Bereich der Pflege. Das Thema müsse langfristiger gesehen werden, es brauche daher mehr Ausbildungsplätze, flexiblere Arbeitszeitmodelle und generell ein attraktiveres Umfeld. (Forts.) sep