NEOS fordern Risikoausgleich statt Finanzspritze für Sozialversicherung

Wien (OTS) – Dass die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) fast 200 Millionen Euro Coronahilfe vom Bund bekommen will und soll, stößt bei NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf Unverständnis. „Die ÖGK ist am stärksten von allen Krankenkassen von der Krise betroffen und mit immensen krisenbedingten Beitragsausfällen konfrontiert. Dass hier etwas getan werden muss, steht außer Frage“, betont Loacker. „Aber genau für solche Fälle gibt es drei Milliarden Euro an Rücklagen in der Sozialversicherung. Es ist absolut unnötig, hier noch mehr Steuergeld hineinzupumpen.“

Dringend notwendig wäre hingegen, „dass die großteils ,schwarzen Kassen’ endlich Solidarität zeigen und die ÖGK nicht im Stich lassen. Die Rücklagen müssen endlich fair zwischen den einzelnen Trägern aufgeteilt werden. Die ÖGK kann Verwaltungskosten einsparen, so viel sie will – das ist notwendig, hilft ihr aber ohne Risikostrukturausgleich nur wenig. Sie hat gegenüber der Beamtenkasse BVAEB und den 15 Krankenfürsorgeanstalten immer das Nachsehen, weil nun mal die schwersten Versichertenrisiken in der ÖGK zusammengefasst sind. Ein Risikoausgleich würde sicherstellen, dass zunächst die finanzstarken ÖVP-nahen Träger Solidarität mit der ÖGK zeigen müssen, bevor der Staat einspringt“, so Loacker. „Es ist nicht einzusehen, dass schon wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Klientelpolitik der Volkspartei finanzieren müssen.“