Leichtfried/Greiner: „Neue Enthüllungen zu Massentests zeigen, wie wichtig ‚kleiner Untersuchungsausschuss‘ ist“

Wien (OTS/SK) – Wie heute die Rechercheplattform „Zackzack.at“ berichtet und mit Mails eines Pharmakonzerns belegt, hat Kanzler Kurz die Antigen-Massentests von der BBG viel zu teuer einkaufen lassen. „Die Millionen Tests wurden von Kanzler Kurz zum Hausarztpreis eingekauft und es gab keine Ausschreibung dafür. Damit werden die österreichischen SteuerzahlerInnen um etliche Millionen geprellt und das in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik“, ist der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried über das Vorgehen von Kurz und Blümel empört. Für SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner zeigt das, „wie notwendig die parlamentarische Aufklärung dieser Vorgänge ist und wie wichtig das von uns heute eingebrachte Verlangen auf einen ‚kleinen Untersuchungsausschuss‘ ist“. ****

„Wir haben immer wieder in Anfragen versucht, Licht ins Dunkel dieser Beschaffungsvorgänge zu bringen. Das war nicht möglich. Die Öffentlichkeit hat aber ein Recht darauf, Antworten auf folgende Fragen zu bekommen: Warum wurden die günstigen Anbieter der Massentests von Kurz und Blümel ignoriert? Warum hat man das Geschäft mit den teuersten Anbietern gemacht hat? Warum hat man auf die üblichen Rabatte für Millionenbestellungen verzichtet und warum hat die Republik wie ein Hausarzt eingekauft?“, so Leichtfried. Greiner ergänzte, dass nicht nur die dubiose Beschaffung der Massentests dringend auf Rechtskonformität überprüft werden müsse, es gehe auch um FFP2-Masken, Werbung, Inserate etc.: „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, warum die Vergaben genauso passieren.“ (Schluss) bj/sl