2. Wiener Gemeinderat (18)

Wien (OTS/RK) – GR Stefan Berger (FPÖ) konterte seinem Vorredner. Gemeinderat Prack von den Grünen hätte gemeint, die SPÖ hätte mit den NEOS „eine Vollbremsung“ bei der Errichtung von Gemeindebauten gemacht, dabei sei „unter Rot-Grün (…) das Vorhaben gar nicht mal in die Gänge gekommen“, so Berger. Nur 120 neue Wohnungen der 1.500 angekündigten seinen in der letzten Legislaturperiode übergeben worden. Eine „Märchenstunde“ ortete Berger auch bei den Rednerinnen und Rednern vor ihm: „Wiener Wohnen ist nicht so toll, wie Sie es immer darstellen“, sagte Berger, MieterInnen würden das anders sehen. Auch der Rechnungshof hätte verzögerte und schlechte Sanierungen und einen hohen Anteil an Leerstand im Gemeindebau kritisiert. Nur ein Viertel der Gemeindebauten befinde sich laut Rechnungshof in einem guten Zustand, alle anderen seien baulich in einem sehr schlechten, schlechten oder eher schlechten Zustand, weshalb der Rechnungshof der Hausverwaltung Wiener Wohnen geraten hätte, einen Sanierungs-Zyklus von 30 Jahren einzuhalten. „Mieterinnen und Mieter von Wiener Wohnen haben ein Recht, einen guten Standard bei Wohnverhältnissen zu haben“, forderte Berger. Er brachte dazu einen Antrag ein. Der Gemeindebau dürfe nicht für alle da sein, der Zugang müsse an Voraussetzungen gekoppelt sein: Berger brachte einen Antrag ein, in dem er forderte, dass „Österreicher oder hinreichend integrierte Menschen“ einen Vorrang bei der Vergabe von Gemeindewohnungen bekommen sollen.

GRin Dolores Bakos, BA (NEOS) erinnerte an die Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. Österreich sei trauriger Spitzenreiter bei der Zahl der Frauenmorde, 39 seien es allein im Jahr 2019 gewesen. Mörder und Opfer verbinde oft ein Beziehungs- oder Familienverhältnis. Die Corona-Krise hätte die Gefahr für Frauen und Mädchen, Opfer von Gewalt zu werden, noch verschärft. Wien hätte ein gut funktionierendes Gewaltschutznetz für Frauen, die versuchen aus Gewalt-Konstellationen zu flüchten. Dieses Gewaltschutznetz werde jetzt ausgebaut, mit einem weiteren Frauenhaus für junge Frauen und einem „Forensic-Team“, das bei Gewalt auch ohne Anzeige aktiv wird. Für Wien ist Frauenpolitik Gleichstellungspolitik bei Arbeitsmarkt, Pflege, Ausbildung und Querschnittspolitik, ein gesellschaftliches Thema um das sich alle kümmern müssten. Viele Frauen in Wien würden in Teilzeit arbeiten, weil sie Betreuungsverpflichtungen hätten. Teilzeit bedeute allerdings wenig Einkommen, schließlich eine niedrige Pension und so ein höheres Risiko für Altersarmut. Die Stadt Wien setzte deshalb Maßnahmen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Die Lohnschere zwischen Männern und Frauen sei in Wien im Bundesländer-Vergleich am geringsten, trotzdem arbeite die Stadtregierung weiter daran, sie zu schließen und gleiche Chancen für Männer und Frauen am Arbeitsmarkt zu garantieren. Außerdem erinnerte Bakos an Initiativen wie das Frauenmedizinzentrum im Programm der neuen „Fortschrittskoalition“; diese würde Gleichstellungpolitik „beharrlich und ohne Rückschläge“ weiterverfolgen: „Ein konservativer Backlash kommt mit uns sicher nicht in Frage, wie es vielleicht auf Bundesebene passiert“, sagte Bakos.

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) kritisierte als Mitinitiatorin des zweiten Frauenvolksbegehrens, dass sich „in Sachen Gleichstellung (…) in den letzten Jahren wenig bewegt“ hätte. „Wir sind noch Meilenweit entfernt von Gleichstellung der Geschlechter. Spielmann zitierte aus dem Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und NEOS: „Die Corona-Krise darf nicht Krise der Frauen werden.“ Diese Absicht spiegle sich nicht im Frauenbudget der „Fortschrittskoalition“, das Frauenbudget werde um fast eine halbe Million Euro gekürzt. „Es macht doch einen Unterschied, wer in der Regierung ist“, sagte Spielmann. „Mit Grünen hätte es keine Kürzung des Frauenbudgets gegeben. 0,07 Prozent des gesamten Budgets für die Hälfte der Bevölkerung in Wien sei zu wenig, meinte Spielmann. Sie brachte einen Antrag zum Frauenbudget ein, dieses solle verdoppelt werden. Sie brachte einen weiteren Antrag auf Weiterentwicklung des „Gender Budgetings“ ein.

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) kritisierte, dass beim Budget „wahre Probleme weiter ignoriert“ würden. Das gelte zum Beispiel für den Schutz von Frauen in Wien. Sie zitierte einen Fall aus den Medien: In einer Wohnung in Landstraße sei eine Frau zur illegalen Prostitution gezwungen und missbraucht worden. Das sei kein Einzelfall in Wien – laut Schätzungen würden rund 1.000 Frauen zu illegaler Sexarbeit gezwungen. Die Dunkelziffer sei vermutlich noch höher. „Diese Frauen wissen nicht wohin sie sich wenden sollen, es gibt keine Gesundheitschecks, auch gibt es dazu kein Wort im Regierungsprogramm“, sagte Sachslehner. Wien sei ein bekannter Umschlagplatz für Frauen und Menschenhandel, das werde aber von der Staatsregierung und der Politik nicht thematisiert. „Schutz von Frauen hat an erster Stelle zu stehen“, forderte Sachslehner. Sie brachte einen Antrag betreffend ein Maßnahmenpaket gegen illegale Prostitution ein.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) konterte ihrem Vorredner Georg Prack von den Grünen. Der werfe der SPÖ vor, wissentlich den Fehler zu machen, eine Koalition mit „Neoliberalen“ einzugehen. „Wie ist das aber mit den Grünen auf Bundesebene?“, fragte Ludwig-Faymann. Die Grünen seien da selbst in einer Koalition mit einer „konservativen und immer mehr rechts werdenden Partei“. „Große Errungenschaften beim Mieterschutz sind von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erreicht worden, dazu haben wir keine Grünen gebraucht“, erinnerte Faymann-Ludwig. Auf Bundesebene seien MieterInnen-Schutz und MieterInnen-Hilfe die Zuständigkeit einer grünen Justizministerin. Auch das Gewaltschutzgesetzt sei von der SPÖ auf Weg gebracht worden. Die Kritik von Viktoria Spielmann an einem vermeintlich niedrigeren Frauenbudget in Wien ließ Ludwig-Faymann nicht gelten: Im Vergleich sei das Frauenbudget im Bund noch niedriger als in Wien, auch hier seien die Grünen als Regierungspartei in der Pflicht. In Wien werde es keine Kürzungen beim Budget für die Frauenpolitik geben. Wiener Gemeinderätinnen und Politikerinnen hätten sich bereits vor einem Vierteljahrhundert erfolgreich für Frauenrechte eingesetzt und Vieles vorangebracht, unter anderem mit dem Beschluss des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes 1996. Derzeit drohe ein „Backlash“ in Sachen Frauenrechte, warnte Ludwig-Faymann: „In Russland oder Polen wird einiges Erreichtes für Frauen wieder in Frage gestellt. Konservative Kräfte ruhen nicht.“ In Wien sei Frauenpolitik gelebte „Querschnittspolitik“, in allen Ressorts werde auf Gleichstellung Frauenförderung geachtet. Das zeige einige Erfolge. Der Wiener „Equal Pay Day“ ist später als jener in Gesamtösterreich, erinnerte Faymann-Ludwig. In Wien verdienten Frauen im Schnitt um 7.570 Euro weniger als Männer und arbeiteten wegen der Gehaltsschere zwischen den Geschlechtern Frauen 51 Tage gratis, in Österreich seien es 71 Tage Gratis-Arbeit und 10.000 Euro weniger im Jahr. Obschon Wiener Frauen im Vergleich besser gestellt seien: „Von Gleichstellung sind wir noch weit entfernt“, sagte Ludwig-Faymann. Nach wie vor arbeiteten mehr Frauen in Teilzeit-Jobs, vor allem wegen Kinderbetreuungspflichten. „Hier setzt Wien mit Kinderbetreuung an, mit Kindergärten mit den längsten Öffnungszeiten bundesweit und einem breiten Angebot an Gratis-Ganztagsschulen“, sagte Ludwig-Faymann. Das Ziel der Stadt sei es, Mädchen zu stärken und neue Berufsmöglichkeiten aufzuzeigen, Mädchen und Frauen fit zu machen für digitales Berufsleben, sagte Ludwig-Faymann. Der waff würde Frauenförderprogramme aufstocken. Auch beim Wohnen würden Alleinerziehende unterstützt, unter anderem mit dem Wiener Wohnticket für Alleinerziehende neue Wohn-Projekte im geförderten Wohnbau, die auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden ausgerichtet sind. Ludwig-Faymann richtete die Forderung an den Bund, „endlich“ den Unterhaltsvorschuss im Parlament zu beschließen, das ermögliche Alleinerziehenden ein „Leben ohne Angst“. Auch liege der Gewaltschutz im Fokus der Stadt: „Der beste Gewaltschutz ist Gleichstellungspolitik“, erinnerte Ludwig-Faymann. Erst finanzielle Unabhängigkeit und Gleichstellung schütze vor Gewalt. In Wien werde ein neues Frauenhaus für junge Frauen eingerichtet, die Zusammenarbeit mit Polizei bei Fällen von Gewalt an Frauen funktioniere gut. Allerdings gebe es vom Bund bis heute „keinen Euro für einen Platz in einem Frauenhaus“, kritisierte Ludwig-Faymann. Wien sei für die Corona-Ausnahmesituation gut gewappnet gewesen, mit Angeboten wie dem Frauennotruf und dem Frauentelefon, mit zusätzlichen Notwohnungen und Plätzen in Frauenhäusern. Gemeinsam mit NGOs hätten die Stadt Wien und die Frauenabteilung ein dichtes Netz an Beratungsangeboten gespannt. Das neue Frauenzentrum sei „ein Volltreffer“ gewesen und werde „toll“ angenommen, schloss Ludwig-Faymann. (Forts.) ato