Steinacker: „Schnelle Hilfe für Betroffene von Hasspostings dank neuem Hass-im-Netz-Paket“

Wien (OTS) – „Das heute im Parlament beschlossene Gesetzespaket gegen Hass im Netz ist ein starkes Signal dafür, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist“, betont Abg. Mag. Michaela Steinacker, Justizsprecherin der Volkspartei, „denn beleidigende oder herabwürdigende Inhalte werden unglaublich schnell vervielfältigt und verbreitet. Opfer fühlen sich oft hilflos und wissen nicht, wie sie dagegen vorgehen können.“

Steinacker: „Deshalb bin ich froh, dass wir heute ein neues Schnellverfahren einführen, mit dem Opfer bei Gericht rasch, unbürokratisch und einfach die Löschung von erniedrigenden Postings, die die Persönlichkeitsrechte erheblich beeinträchtigen, beantragen können.“ In Strafprozessen wegen Beleidigung, Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung und übler Nachrede im Internet trifft die Opfer nicht mehr das volle Kostenrisiko. Sie können zudem vom Gericht Hilfe bei den Ermittlungen bekommen, etwa wenn die Identität der Poster nicht bekannt ist.

Steinacker erklärt weiter: „Aber nicht nur in der digitalen Welt, auch in der physischen Welt schützen wir Opfer. In Fällen wie bei dem Fußballtrainer, der heimlich Mädchen beim Umziehen in der Umkleidekabine gefilmt hatte, konnte bisher keine gerichtliche Strafe verhängt werden, weil diese Aufnahmen nicht veröffentlicht wurden. Für uns ist aber klar: unbefugte Foto- oder Filmaufnahmen der Intimsphäre sind kein Kavaliersdelikt und gehören entsprechend bestraft!“ Im neuen Gesetzespaket ist deshalb eine Strafe von bis zu sechs Monaten, bei Veröffentlichung zu 12 Monaten vorgesehen.

„Aber auch die großen Online-Plattformen nehmen wir in die Verantwortung“, so Steinacker. In Zukunft sind Online-Plattformen dazu verpflichtet, ein einfaches und effektives Meldeverfahren zur Verfügung zu stellen und beim Umgang mit Hass im Netz transparent zu werden. Außerdem sind offensichtlich rechtswidrige Inhalte umgehend zu löschen. „Ich bin stolz auf dieses Paket, das wir seit vielen Monaten umsichtig und unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten vorbereitet haben, weil es spürbare Verbesserungen für Opfer bringt. Hass im Netz muss nicht einfach schweigend hingenommen werden. Dagegen kann man sich ab heute schnell und effektiv zur Wehr setzen!“, so Steinacker abschließend. (Schluss)