Kopf: SPÖ schadet mutwillig der Republik Österreich und dem Finanzplatz!

Wien (OTS) – „Die SPÖ schadet mit ihrer destruktiven politischen Kleindgeldwechselei der Reputation Österreichs sowie dem Finanzplatz und riskiert ein EU-Vertragsverletzungsverfahren“, betont ÖVP-Finanzsprecher Karlheinz Kopf angesichts der Weigerung der SPÖ, dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie zuzustimmen, „obwohl sie im Finanzausschuss noch zugestimmt hat“. Man habe an die SPÖ appelliert, dieses wichtige Gesetz, das die Zustimmung von zwei Drittel der Abgeordneten im Nationalrat benötigt, nicht zu blockieren. Im Anschluss an den vorangegangenen, umfangreichen parlamentarischen Begutachtungsprozess seien zahlreiche Anmerkungen von Experten übernommen worden.

Kopf weiter: „Der Kampf gegen Geldwäsche ist gerade in Zeiten steigender Bedrohung durch organisierte Kriminalität und Terrorismus von besonders großer Bedeutung“, so der ÖVP-Mandatar. „Das ‚Njet‘ der SPÖ bedeutet auch ein ‚Nein‘ zu mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist unverantwortlich!“, betont Kopf abschließend. (Schluss)