Int. Tag der Menschenrechte: Situation im Maßnahmenvollzug ist eine menschenrechtliche Katastrophe

Wien (OTS) – Die Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug (SiM) betreut seit 2016 ca 400 Untergebrachte und deren Angehörige im Maßnahmenvollzug. Dabei werden tagtäglich Menschenrechtsverletzungen festgestellt.

Zum internationalen Tag der Menschenrechte möchten wir daher auf diese andauernden, gravierenden und fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen in Österreich hinweisen. So wird das Recht auf persönliche Freiheit durch überlange Anhaltungen, rechtswidrige Anhörungsverfahren und mangelhafte Sachverständigen-Gutachten fortwährend verletzt.

Bereits seit 2015 sind die Reformen, die einen menschenrechtskompatiblen Maßnahmenvollzug ermöglichen würden, bekannt. Auch die aktuelle, sowie die bisherigen Justizminister*innen haben Bekenntnisse zur Reform abgegeben, im aktuellen Regierungsprogramm ist die Reform ebenso verankert.

„Die aktuelle Situation im Maßnahmenvollzug ist eine menschenrechtliche Katastrophe“, berichtet SiM Obmann Markus Drechsler. Er fordert „eine dringende Umsetzung der Reformvorschläge von 2015“ sowie „eine sofortige Prüfung zur notwendigen Unterbringung der derzeit Angehaltenen.“

Zur Zeit sind über 1.250 Menschen untergebracht. 2015 waren es noch 850. „Diesen Anstieg muss man abbremsen! Es sind menschenunwürdige Bedingungen, durch eine absolute Überfüllung der Anstalten“, schließt Drechsler.