NEOS: Menschenrechte sind kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft

Wien (OTS) – Im Vorfeld des morgigen Internationalen Tages der Menschenrechte erinnert der NEOS-Sprecher für Menschenrechte, Niki Scherak, daran, wie wichtig es ist, gerade während der Corona-Krise die Menschenrechte der Bürger_innen zu wahren. „In den vergangenen Monaten haben wir massive Eingriffe in unsere persönlichen Freiheiten erlebt. Die Bundesregierung hat durch die Corona-Gesetze eine große Macht erhalten, mit der sie überaus sorgsam umgehen muss. Macht bedeutet Verantwortung. Verantwortung, trotz jener Eingriffe auf unsere Rechte zu achten.“ Denn Menschenrechte wie etwa das Recht auf Bildung, Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre, seien kein Schönwetterprogramm. „Gerade in der aktuellen Situation dürfen wir unsere Rechte nicht hintanstellen.“

Regierung muss NAP endlich umsetzen

In diesem Zusammenhang nimmt Scherak die türkis-grüne Bundesregierung einmal mehr in die Verantwortung und fordert: „Die Regierung muss endlich umsetzen, was sie in ihr Programm geschrieben hat, nämlich einen umfassenden Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte. Seit 2017 stehen die Verhandlungen zum NAP still. Menschenrechte sind kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Jetzt können die Grünen beweisen, dass unter ihrer Regierungsbeteiligung nicht genau der gleiche Stillstand herrscht wie unter Türkis-Blau.“

Menschenrechte müssten von Anfang an in die Gesetzgebung miteinbezogen werden. Hier könne nicht im Nachhinein auf Höchstgerichte verwiesen werden. Scherak: „Wir NEOS fordern daher eine Wiederaufnahme der Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans unter transparenter Einbindung der Zivilgesellschaft und die Sicherstellung dahingehender budgetärer Mittel. Ein entsprechender NEOS-Antrag dazu liegt im Menschenrechtsausschuss.“