Zadić zu Antikorruptionstag: „Vermeidung von Korruption ist Grundvoraussetzung für das Vertrauen in den Rechtsstaat“

Wien (OTS) – „Die Bekämpfung und Vermeidung von Korruption ist eine Grundvoraussetzung für einen gut funktionierenden Rechtsstaat und schafft mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft“, so Justizministerin Alma Zadić anlässlich des heutigen internationalen Tags gegen Korruption. Die Vereinten Nationen begehen diesen Tag jährlich am 9. Dezember. Das Ziel dieses Tags ist es, auf das Problem der Korruption aufmerksam zu machen und Strategien aufzuzeigen, wie man Korruption vermeiden und bekämpfen kann.

„In Österreich haben wir mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine hochspezialisierte Behörde für den Kampf gegen Korruption. Daher war es mir besonders wichtig, dass wir bereits dieses Jahr zusätzliche 10 % mehr Planstellen für die WKStA schaffen konnten.“, verweist die Justizministerin auf ihren Erfolg in den Budgetverhandlungen 2020.

Zadić legt erstmals Korruptionsstatistik vor: „Das wirksamste Gegenmittel für Korruption ist Transparenz“

„Das wirksamste Gegenmittel für Korruption ist Transparenz. Deshalb war es mir ein großes Anliegen, dass wir im Rahmen des Sicherheitsberichts 2019 erstmals einen eigenen Korruptionsbericht vorlegen. Das Kapitel ‚Korruptionsstatistik‘ mit speziell aufbereiteten Daten wird uns dabei unterstützen, noch wirksamere Maßnahmen gegen Korruption zu ergreifen.“, so Justizministerin Alma Zadić. Der Sicherheitsbericht 2019 inklusive des Kapitels „Korruptionsstatistik“ ist auch im Internet abrufbar [1]. Erstellt wurde die Korruptionsstatistik vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie im Auftrag des Justizministeriums (Walter Fuchs unter Mithilfe von Arno Pilgram und Walter Hammerschick). Der Sicherheitsbericht wird jährlich gemeinsam von Justiz- und Innenministerium herausgegeben. „Der Justizteil des Sicherheitsberichts wird auch in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt auf Korruptionsstraftaten legen “, so Zadić.

Zadić: „Lückenschluss im Korruptionsstrafrecht in Ausarbeitung“

„Die Vorlage des Korruptionsberichts ist ein wichtiger Teil des Anti-Korruptionspakets. Der Lückenschluss im Korruptionsstrafrecht – Stichwort Mandatskauf und Ausweitung der Bestechungsbestimmungen auf zukünftige Amtsträger – ist gerade in Ausarbeitung und wird einen entscheidenden Beitrag zur Vermeidung von Korruption in Österreich leisten“, so Justizministerin Zadić abschließend.

[1] Justizministeriums-Teile des Sicherheitsberichts:
https://www.justiz.gv.at/html/default/2c94848525f84a630132fdbd2cc85c9
1.de.html