NEOS erfreut über Höchstgerichtserkenntnis zu Ibiza-Video

Wien (OTS) – Erfreut reagiert Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass die Justizministerin dem U-Ausschuss das gesamte und ungeschwärzte Ibiza-Video übermitteln muss. „Wir haben immer gesagt, dass es völlig absurd ist, wenn das österreichische Parlament wegen des Ibiza-Videos einen Untersuchungsausschuss einsetzt – und dann das Corpus Delicti nur geschwärzt und manipuliert übermittelt bekommt. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf vollumfängliche Aufklärung dieses Skandals und dazu gehört auch, dass der Untersuchungsausschuss das gesamte Rohmaterial sichten kann. Gut, dass das jetzt ermöglicht wird.“

Traurig und bezeichnend sei jedoch, „dass wir, um zu unserem Recht zu kommen beziehungsweise, um den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht auf vollständige Aufklärung zu verhelfen, immer alle Rechtsmittel ausschöpfen und das Höchstgericht anrufen müssen, was natürlich wertvolle Zeit kostet“, sagt Krisper und verweist darauf, dass der Verfassungsgerichtshof ja auch bereits über die Zulässigkeit der Beweisthemen entscheiden musste, nachdem die Regierungsparteien ÖVP und Grüne den U-Ausschuss massiv beschneiden wollten. „Ich fordere die Regierung, insbesondere die ÖVP, auf, endlich damit aufzuhören, den U-Ausschuss, wo es nur geht, zu behindern und zu blockieren und uns die Machenschaften der Regierung Kurz I endlich rasch und vollständig aufklären zu lassen.“

Dazu gehöre etwa auch, so Krisper, dass dem Untersuchungsausschuss sämtliche sichergestellten Chats und Korrespondenzen von Kanzler Kurz übermittelt werden. „Der Kanzler hat selbst ausgesagt, dass er die Republik nur mit dem Handy regiert und es keinerlei sonstige Aufzeichnungen über sein Regierungshandeln gibt, da er alles nach seiner kurzzeitigen Abwahl schreddern ließ – seine beruflichen Korrespondenzen via Mobiltelefon sind daher für den Untersuchungsausschuss nicht nur abstrakt relevant, sondern extrem relevant und müssen uns daher vorgelegt werden. Wenn der U-Ausschuss keinerlei Unterlagen vom Kanzler hat, können wir die politische Verantwortung sehr viel schwerer klären – genau das ist aber die Aufgabe des Untersuchungsausschusses.“

Rückendeckung für WKStA

Ein weiterer Punkt, in dem das Behindern der Aufklärung schleunigst beendet werden müsse, so Krisper, sei die überfällige Übermittlung der Zeugeneinvernahme des Kanzlers rund um seine haltlosen Vorwürfe gegenüber der ermittelnden WKStA. „Denn Teil unseres Aufklärungsauftrages ist es auch, politische Einflussnahmen auf die Ermittlungen zu untersuchen. Dass das versucht wird, wissen wir umso klarer seit der Aussage von WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda gestern im U-Ausschuss. Möge sich Ministerin Zadic in Zukunft selbst ihrer Pflichten bewusst sein – nicht nur der Lieferpflicht gegenüber dem Ausschuss, sondern auch ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beamtinnen und Beamten der WKStA, die einfach ohne politischen Einfluss ihre Arbeit machen wollen.“