SP-Hundsmüller: „Nehammers Showpolitik gefährdet die Sicherheit Österreichs!“

St. Pölten (OTS) – „Die dilettantische Politik von Innenminister Nehammer gefährdet die Sicherheit Österreichs! Anstatt ordentlich und rasch die Geschehnisse vom 2. November aufzuklären, degradiert Nehammer die Spezialeinheit Cobra zu Statisten, verhindert ein effektives Arbeiten der Justiz und versucht mit öffentlichkeitswirksamen Kasernenhoftönen Ängste innerhalb der Bevölkerung zu verbreiten!“, kritisiert der Klubobmann und Sicherheitssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, das propagandistische Agieren der ÖVP.

Das System, welches von Bundeskanzler Kurz eingeführt wurde, sei gerade bei der Polizeiarbeit am falschen Ort, so Hundsmüller weiter:
„Das Abschieben von Verantwortung und mit dem Finger auf andere zeigen, wie wir es aktuell wieder beim Streit zwischen Innen- und Justizministerium sehen, hat in der Politik nichts verloren und ist insbesondere bei derartig heiklen Themen gefährlich! Nehammer ist als Innenminister längst nicht mehr tragbar – selbiges gilt für Kanzler Kurz und die weitere Ministerriege der ÖVP, die seit Anbeginn der Legislaturperiode für Chaos und Unsicherheit in unserem Land sorgen! Die Sozialdemokratie verlangt einen sofortigen Stopp dieser Showpolitik und ruft die Verantwortlichen im Innenministerium eindringlich dazu auf, diskrete und zielorientierte Ermittlungen zu ermöglichen, damit der Justiz klagsreife Fakten übergeben und die Sicherheit in Österreich wieder zu 100 Prozent hergestellt werden kann!“