Jeitler-Cincelli: Corona-Hilfen Österreichs doppelt so hoch wie im EU-Schnitt

Wien (OTS) – „Als billige Effekthascherei“ bezeichnet die ÖVP-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli die jüngsten Aussagen des niederösterreichischen FPÖ-Klubobmanns Udo Landbauer. „Es ist eine freiheitliche Unart, mit derben Aussendungen billig Aufmerksamkeit zu erhaschen. Heute hat Herr Landbauer mit der Formulierung ‚Regierung verursacht wirtschaftlichen Massenmord‘ die Eskalationsstufe einmal mehr auf Letztklassigkeit gedreht“, sagt die niederösterreichische ÖVP-Nationalratsabgeordnete, die den Vergleich des „Massenmordes“ strikt zurückweist.

In diesem Zusammenhang verwies Jeitler-Cincelli auf die „unbestreitbaren Fakten“: „Die Corona-Hilfen der Republik Österreich gehören weltweit zu den höchsten. Im europäischen Vergleich liegen wir gemäß einer IHS Studie mit einem Konjunkturpaket mit einem Volumen von acht Prozent des BIP sogar an erster Stelle, der Durchschnitt liegt hier bei vier Prozent.“ Zwei aktuelle Ratings – nämlich Moodys und Fitch -, bestätigen die stabile Einschätzung Österreichs. „Angesichts der turbulenten globalen Situation ist das ein wichtiges Signal“, so Jeitler-Cincelli weiter. „Offensichtlich haben die Finanzmärkte Vertrauen in die österreichische Wirtschaft, somit sind diese beiden Ratings auch eine Bestätigung für das Corona-Management der Regierung.“

So haben Bundesregierung und Parlament mit dem Fixkostenzuschuss I seit April eine sehr wirksame und treffsichere Maßnahme für die Unternehmen geschaffen. Aktuell sind 42.000 Anträge in einem Volumen von knapp 600 Millionen eingegangen. Relativ zur Wirtschaftsleistung hat Österreich mit mehr als 332 Millionen Euro bereits deutlich mehr ausbezahlt (0,08 Prozent des BIP 2019) als Länder wie Deutschland (0,04 Prozent BIP 2019) oder die Niederlande (0,05 Prozent BIP 2019), so Jeitler-Cincelli. „Parallel dazu bauen wir jetzt ein weiteres Schema bis drei Millionen Euro (Fixkostenzuschuss II) auf.“

Als weitere wichtige Maßnahmen führt Jeitler-Cincelli den Umsatzersatz an: Seit zweieinhalb Wochen kann man den Umsatzersatz beantragen. Aktuell wurden 30.873 Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 900 Millionen Euro eingereicht. Davon wurden bereits über 793 Millionen Euro an mehr als 24.300 Unternehmen ausbezahlt.

„Man sieht also, dass wir alles tun, um den Menschen in unserem Land, den Unternehmen und der Wirtschaft durch diese Krise zu helfen. Wir tun ganz konkret etwas. Herr Landbauer kann nur kritisieren, ohne tatsächlich etwas Konstruktives beizutragen“, schließt die ÖVP-Abgeordnete. (Schluss)