Reimon: Rechtsstaatlichkeit darf in der EU nicht verhandelbar sein

Wien (OTS) – Nach dem ausgesprochenen Veto von Polen und Ungarn zum vereinbarten EU-Haushaltspaket übt der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, scharfe Kritik an den beiden Ländern: „Dass Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki ihre Veto-Drohungen zum EU-Budget wahr gemacht haben, ist inakzeptabel. Aber die Rechtsstaatlichkeit darf in der EU nicht verhandelbar sein und daher kann es in der Sache keinen faulen Kompromiss geben. Das ist Österreichs Position und sie wird Ungarn und Polen auch so zur Kenntnis gebracht werden.“

Die EU brauche einen verbindlichen und umfassenden Mechanismus zur regelmäßigen Überwachung des Zustands von Demokratien, der Rechtsstaatlichkeit, der Presse- und Meinungsfreiheit und der Grundrechte in allen EU-Mitgliedstaaten. „Die Rechtsstaatlichkeit in Europa ist zunehmend gefährdet. Genau aus diesem Grund dürfen Rechtsstaatsverletzer keine EU-Fördermittel erhalten. Wenn das Orbán und Morawiecki anders sehen, dann sind sie Teil des Problems“, sagt Reimon abschließend.