NEOS zum EU-Budget: Veto von Ungarn und Polen völlig inakzeptabel

Wien/Brüssel (OTS) – Für die NEOS-Abgeordnete im Europäischen Parlament Claudia Gamon ist die Entscheidung Ungarns und Polens eine beispiellose Verantwortungslosigkeit: „Die Entscheidung der beiden Länder, mit ihrem Veto das EU-Budget zu blockieren, ist völlig inakzeptabel. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der letzte Woche finalisiert worden ist, und damit der Schutz der europäischen Grundwerte, ist und bleibt nicht verhandelbar. Auch das Veto der beiden Länder wird daran nichts ändern. Die EU darf sich von Ungarn und Polen nicht in Geiselhaft nehmen lassen.“

Gamon erklärt in einer ersten Reaktion auch die Reichweite dieser Blockade: „Sie blockieren mit ihrem Veto den wirtschaftlichen Wiederaufschwung in ganz Europa und damit auch zahlreiche Projekte für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Österreich und ganz Europa. Die EU-Ratspräsidentschaft, aber auch die österreichische Regierungsspitze sind jetzt dazu aufgerufen, dringend Druck aufzubauen und und Gespräche in die Wege zu leiten. Jeder Tag, an dem das Budgetpaket nicht auf den Weg gebracht wird, ist ein Tag, an dem wir den Menschen in Europa etwas schuldig bleiben.“