„profil“: Wahlbetrug bei der Wirtschaftskammerwahl im Burgenland

Wien (OTS) – Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über einen Wahlbetrug bei der Wirtschaftskammerwahl im Burgenland Anfang März. Dem Magazin liegt der 114-seitige Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) Burgenland an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt vor, die in der Causa gegen sechs Beschuldigte ermittelt. Demnach wurden die Stimmen von 24-Stunden-Pflegerinnen manipuliert, die als Einzelunternehmerinnen bei der Kammerwahl wahlberechtigt sind.

Profitiert haben dürfte von dem Betrug unter anderem Anita Szojak, Kandidatin des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Vize-Obfrau der Fachgruppe Personenbetreuung und Chefin der nach ihr benannten Vermittlungsagentur für Pflegekräfte: Eine Ex-Mitarbeiterin von Szojak erzählte den LKA-Ermittlern laut „profil“, sie hätte drei Tage lang Wahlkartenanträge von Pflegerinnen gefälscht. Dazu habe die Angestellte Dokumente der Betreuerinnen ausgedruckt, deren Unterschriften ausgeschnitten und auf die Wahlkartenanträge geklebt – die Anträge habe sie dann eingescannt und an die Kammer gemailt. Ein Fahrer der Agentur Szojak gestand gegenüber LKA-Beamten, dass er und drei weitere Mitarbeiter des kroatischen Büros der Agentur die Stimmzettel im Sinne ihrer Chefin ausfüllten. Mindestens 60 Stimmzettel sind betroffen. Als Begründung führte der Fahrer an, die Pflegerinnen „konnten Fr. SZOJAK nicht mal der richtigen Partei zuordnen bzw. ihren Namen richtig schreiben“.

Auch Norbert Aichhorn, Chef der gleichnamigen Pflegeagentur, Wirtschaftsbund-Kandidat und Ausschussmitglied der Wirtschaftskammer-Fachgruppe, gestand in seiner Einvernahme: „Ich habe mich zumindest einmal selbst gewählt. (…) Ansonsten habe ich noch weitere zumindest 10 Vorzugsstimmen auf meinen Namen lautend angebracht.“ Eine Bekannte habe er ersucht, „ebenfalls bei zumindest acht weiteren amtlichen Stimmzetteln die Vorzugsstimme auf meinen Namen lautend anzubringen.“ Er bedauere diese Manipulationen. Aichhorn zu den Ermittlern: „Ich wollte einfach nur ein respektables Vorzugsstimmenergebnis haben.“ Auf „profil“-Anfrage bestreitet Aichhorns Anwalt die Aussagen seines Mandanten. Die Vorwürfe seien „unrichtig“.

Die Wirtschaftskammer Burgenland wollte zur Betrugsanfälligkeit ihres Wahlsystems auf „profil“-Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.