Matznetter: Blümel gesteht endgültiges Scheitern bei Fixkostenzuschuss 2 ein

Wien (OTS/SK) – Heute hat ÖVP-Finanzminister Blümel zugegeben, dass er mit seinem Vorschlag für den Fixkostenzuschuss 2 gescheitert ist. Blümel wusste seit Monaten, dass sein Vorschlag EU-rechtswidrig ist, er hat sich aber geweigert, ihn zu ändern. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter erneuert seine Kritik, „dass die größte Gefahr für die heimischen Unternehmen und Arbeitsplätze von der Unfähigkeit des Finanzministers ausgeht“. Für seinen „Hahnenkampf“ mit der EU-Kommission habe Blümel einen enormen Schaden bei den Unternehmen in Kauf genommen, sagt Matznetter. ****

Bei den geplanten Wirtschaftshilfen für die vom aktuellen Lockdown betroffenen Unternehmen hat die Regierung die Forderung der SPÖ aufgegriffen. Hier soll nach dem Vorbild Deutschlands der entfallene Umsatz zu einem bestimmten Prozentsatz ersetzt werden. Die Zahlung soll, wie Blümel heute versprochen hat, schnell bei den Betrieben ankommen. Verbunden ist das – auch das entspricht dem Vorschlag der SPÖ – mit einer Arbeitsplatzgarantie.

Matznetter will aber auch den Unternehmen helfen, die jetzt zwar nicht schließen müssen, aber trotzdem direkt als Zulieferer von geschlossenen Betrieben massive Einbußen haben wegen dem Lockdown.

Der Vorschlag von Matznetter sieht so aus: Sind die Betriebe rein auf Produkte oder Leistungen spezialisiert, die von den ab Dienstag geschlossenen Branchen nachgefragt werden, sollen auch die Zulieferer eine Entschädigung in Höhe von 80 Prozent des Vorjahresumsatzes erhalten. Sind nur Teile der Produkt- oder Servicepalette betroffen, soll die Entschädigung aliquot erfolgen.

Eine weitere offene Frage beim Vorgehen der Regierung sieht Matznetter bei der möglichen Überförderung. Denn die Regierung will beim 80-prozentigen Ersatz des Netto-Umsatzes (gemessen am Vergleichszeitraum des Vorjahrs) die anderen Hilfszahlungen, also die Kostenübernahme des Staats für Kurzarbeit und für den Fixkostenzuschuss, nicht gegenrechnen.

„Ich befürchte dabei, dass dann Fälle von Überförderung einzelner Betriebe das Instrument in den Augen der Öffentlichkeit diskreditieren und damit künftige Hilfspakete für EPUs und KMUs auf weniger Akzeptanz stoßen könnten“, sagt Matznetter (Schluss) wf/sc