Vana: „EU-Geldstrafen bei Rechtsstaatsverstößen der Mitgliedsstaaten sind Gebot der Stunde“

Wien (OTS) – „Das Instrument ist nicht so ehrgeizig, wie es sich das Parlament gewünscht hat – doch mit der Einigung auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei Missachtung von grundlegenden EU-Werten bekommt die Union erstmals ein wirksames Instrument, um gegen Regierungen à la Orbán oder Kaczyński vorgehen zu können, die die EU als Bankomat nützen aber gleichzeitig die rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien der EU mit Füßen treten“, begrüßt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, den heutigen Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen RegierungsvertreterInnen aus EU-Staaten und dem Europaparlament über die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Vana: „Wir Grünen haben uns seit langem dafür stark gemacht, dass die Kontroll- und Sanktionszähne der EU bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geschärft werden. Aufgrund des von uns mit aufgebauten starken Drucks aus dem Europaparlament konnten nun schärfere Bestrafungsinstrumente durchgesetzt werden, als die Mehrheit der EU-Staaten ursprünglich zulassen wollten. So können finanzielle Sanktionen schneller und schon bei Gefahr in Verzug verhängt werden.“

Gleichzeitig blieben noch Forderungen für weitere Nachschärfungen übrig, erklärt Vana: „Wichtig bei der Umsetzung ist jedoch, dass der Rat zu einem effektiven Modus der Entscheidungsfindung findet, und die Kommission ihre erweiterten Befugnisse um Verfahren einzuleiten auch nützt, um ihre Rolle als Hüterin der EU-Werte auch mit finanziellen Strafen durchzusetzen.“