SPÖ-Yildirim: „Volle Aufklärung statt politischem Hickhack gefordert“

Wien (OTS/SK) – Tief betroffen zeigte sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bei ihrer heutigen Rede im Nationalrat zum Terroranschlag in Wien: „Hinterfragen wir jetzt nicht die Art und Weise wie wir leben. Im Gegenteil. Seien wir stolz auf unsere liberale Demokratie, unsere freie Gesellschaft und das Miteinander. Keinen Millimeter Toleranz für jene, die unsere Demokratie angreifen.“ ****

„Noch mehr Maßnahmen und schärfere Strafen werden das Problem nicht lösen. Stellen wir ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen für die Justiz zur Verfügung, damit die bestehenden Maßnahmen mit Leben gefüllt werden können, damit so etwas nicht wieder passieren kann“, fordert die SPÖ-Justizsprecherin und übt Kritik an den gegenseitigen Schuldzuweisungen, die niemandem helfen: „Es überrascht mich, dass dieser Anschlag für politisches Hickhack genutzt wird, das vor allem von der ÖVP ausgeht. Dieses Anpatzen ist traurig anzusehen und offenbar eine Abrechnung mit der schwarz-blauen Koalition. Was wir brauchen ist aber volle Aufklärung. Wie konnte es passieren, dass der vorbestrafte Terrorist in der Slowakei Munition kaufen wollte und im Innenministerium nicht alle Alarmglocken schrillen. Fragen wie diese müssen wir klären und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.“

Abschließend richtet sich Yildirim an die Zivilgesellschaft: „Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Ich danke den Einsatzkräften für ihre großartige Arbeit und der mutigen Zivilgesellschaft, die in größter Not zusammengehalten und selbstlos geholfen hat. Diese Bilder der Menschlichkeit haben mich sehr berührt. Egal welche Religion und welche Herkunft – das ist das Österreich, das ich kenne und liebe. Lassen wir uns nicht spalten. Gemeinsam sind wir stärker, als blinder Hass und irre Gewalt.“ (Schluss) up/sd