Nationalrat – Rendi-Wagner: Österreich braucht proaktive, starke Außenpolitik

Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der Nationalratssitzung am Mittwoch hat SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner Bilanz über die österreichische Außenpolitik gezogen. In einigen wichtigen Punkten, bei denen Anspruch und Wirklichkeit der österreichischen Außenpolitik weit auseinanderliegen, brauche es mehr Anstrengungen, das habe der „Außen- und Europapolitische Bericht 2019“ der Regierung gezeigt. Zum einen habe die Regierung die Bekämpfung der Armut zum Ziel erklärt. „Weniger Armut heißt mehr Stabilität, Frieden und Wohlstand in unserem Land und international. Der Beitrag Österreichs dazu muss allerdings dringend verbessert werden. Denn dass Österreich das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts nicht erreicht und sogar unter dem OECD-Schnitt liegt, ist für ein wohlhabendes Land wie Österreich inakzeptabel“, fordert die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, dass den Worten der Regierung auch Taten folgen. Umso mehr, als auch immer mehr Kinder in Armut leben, weltweit sind es 1,2 Milliarden. ****

Zum Zweiten bekenne sich die Regierung zwar zum Multilateralismus und zur internationalen Zusammenarbeit – „wenn sie dieses Bekenntnis nicht aktiv mit Leben erfüllt, ist das aber nicht mehr als ein leeres Versprechen“, so Rendi-Wagner, die die Corona-Pandemie als „Paradebeispiel mangelnder internationaler Zusammenarbeit“ anführt. Auch die österreichische Bundesregierung müsste hier noch stärker auf internationale Kooperation setzen, so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. „Und da rede ich auch davon, dass man internationale Warnungen rechtzeitig ernst nimmt“, zum Beispiel aus Island über Corona-positive Ischgl-Heimkehrer, so die SPÖ-Chefin.

Die vergangenen Monate hätten leider auch gezeigt, dass der Bundeskanzler Österreich innerhalb der EU zunehmend in eine isolierte Position bringt: „Ich denke da an Vetodrohungen gegen das EU-Budget oder den Widerstand gegen den EU-Wiederaufbaufonds.“ Atmosphärische Störungen in der Beziehung zu Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel könnten zunehmend zum Nachteil für Österreich werden. Denn Österreich sei bei vielen Themen auf seine Partner angewiesen, bei der Gesundheitskrise und in Sachen Wirtschaft und Beschäftigung. „Wir brauchen eine proaktive, starke Außenpolitik mit einem klaren Bekenntnis zu internationalen und europäischen Partnerschaften“, so Rendi-Wagner. (Schluss) bj/ls