Gerstl: SPÖ und Neos vollziehen die Doskozil-Doktrin – Anzeigen statt Aufklären

Wien (OTS) – In bekannter Zweisamkeit sieht Wolfgang Gerstl, ÖVP-Fraktionsvorsitzender, heute wieder SPÖ und Neos: „Rosa-Rot haben im Ibiza-U-Ausschuss ein großes Problem! Sie kommen mit keinem ihrer Bashing-Versuche gegen die ÖVP durch und deshalb steigt die Nervosität. Was liegt also näher, als die alte Doskozil-Doktrin: Wenn dir nichts anderes einfällt, mach einfach eine Anzeige.“

Und so würden wahllos Anzeigen eingebracht, „obwohl die Neos-U-Ausschuss-Teilnehmerin und ihr SPÖ-Oppositionspartner inzwischen endlich verstanden haben müssten, dass das unsere Befragungsmöglichkeiten im U-Ausschuss dramatisch einschränkt.“ Denn läuft ein Verfahren gegen eine Auskunftsperson im U-Ausschuss, dann stehen dieser weitreichende Entschlagungsrechte zu. „Wir haben heute wieder einmal den Beweis bekommen, dass es Neos und SPÖ inzwischen nur noch um die Schlagzeile geht und man nicht davor zurückschreckt, den U-Ausschuss ins Out zu manövrieren, die höchsten Ämter des Hohen Hauses zu beschädigen und jahrzehntelang tadellos agierende Manager/innen anzupatzen“, so Gerstl.

„Gerade Bettina Glatz-Kremsner musste schon einiges aushalten. Sie wurde bei ihrer Befragung im U-Ausschuss sogar längere Zeit fälschlicherweise als Beschuldigte in einem Strafverfahren geführt, obwohl dies überhaupt nicht stimmte. Ein unglaublicher Fall von Chaos in der österreichischen Justiz, der absolut hinterfragenswürdig ist.“

Was vom heutigen Tag bleibe, sei der nächste Tiefpunkt in einem U-Ausschuss, der jegliche Legitimation verliert, weil man inzwischen kilometerweit vom Ibiza-Skandal und den Folgewirkungen entfernt sei. (Schluss)