Deutsch: Kanzler Kurz seit sechs Monaten im arbeitsmarktpolitischen Tiefschlaf – Jobs retten statt PR-Show ist Gebot der Stunde

Wien (OTS/SK) – Die Bekundungen von Kanzler Kurz, „Arbeit“ endlich zu einem zentralen Thema seiner Arbeit zu machen, kommen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nicht nur viel zu spät, die spärlich angekündigten Maßnahmen sind angesichts der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt auch viel zu wenig. „Seit sechs Monaten ist Kanzler Kurz im arbeitsmarktpolitischen Tiefschlaf“, so Deutsch, der hofft, dass „die Regierung angesichts der Warnungen der SPÖ vor einer drohenden Pleitewelle heimischer Unternehmen und einer wahren Flut an Kündigungen endlich aufwachen wird“. Für Deutsch ist es jedoch deutlich zu wenig, „wenn Kanzler Kurz jetzt wieder die übliche PR-Maschinerie anwirft und bei fröhlichen Fototerminen gute Miene zum bösen Spiel macht: Es müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es reicht nicht aus, wenn Kanzler Kurz die drohende Schließung des MAN Standorts in Steyr nur mit seinen ÖVP-Parteifreunden in Oberösterreich bespricht. Kurz muss endlich Kontakt mit den Betroffenen und BetriebsrätInnen aufnehmen und alles für den Erhalt von Standort und Arbeitsplätzen unternehmen“, so Deutsch, der die dringende Forderung der SPÖ nach dem größten Konjunkturpaket in der Geschichte der Zweiten Republik bekräftigt. ****

„Die Lage ist höchst dramatisch! Die Menschen können sich die türkisen Spielchen, Inszenierungen und das PR-Getöse nicht mehr leisten“, sagt Deutsch, der Kanzler Kurz scharf für seine Untätigkeit kritisiert: „Kurz hat bisher nur Interesse für sich selbst und seine Umfragewerte gezeigt. Er hat nicht das geringste Interesse an jenen Menschen, die jetzt in der Krise ihren Arbeitsplatz oder ihre Unternehmen verlieren und vor den Trümmern ihrer Existenz stehen“, so Deutsch, der Kanzler Kurz eindringlich auffordert, „die mittlerweile mehr als peinliche Selbstinszenierung beiseite zu schieben endlich ins Handeln zu kommen“.

„Mit einer PR-Show löst man die dringenden Probleme der Menschen nicht“, sagt Deutsch, der umfassende Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen einfordert. Die SPÖ habe in ihrem „Kraftpaket“ schon vor dem Sommer festgehalten, welche Maßnahmen es sofort braucht: die Einführung einer freiwilligen, staatlich geförderten Vier-Tage-Woche, Beschäftigungsgarantien für Langzeitarbeitslose ähnlich der Aktion 20.000, Maßnahmen zur Ankurbelung des Konsums durch spürbare Steuersenkungen und die Erhöhung des Arbeitslosengelds sowie massive Investitionen in die Wirtschaft, bekräftigt Deutsch. (Schluss) ls/lp