Vana: Zustand von Demokratie und Rechtsstaat in Bulgarien besorgniserregend

Wien/Brüssel (OTS) – Anlässlich der heutigen Plenardebatte zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien, kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament: “Die zunehmende politische Vereinnahmung der Justiz und fehlende Medienfreiheit gefährden die bulgarische Demokratie. Zusätzlich bereichern sich Regierungskreise im großen Stil persönlich an EU-Mitteln. Ich fordere die EU-Kommission als Hüterin der Verträge auf, alle verfügbaren Rechtsmittel zur Korruptionsbekämpfung zu nutzen. Mit dem Kooperations- und Kontrollmechanismus muss die Europäische Union Druck auf Bulgarien ausüben, rechtsstaatliche Mängel zu beseitigen.”

“Die zunehmende Hassrede gegen Romani und die LGBTIQ Community ist ein weiterer Grund zur Sorge”, so Vana weiter: “Auch hier braucht es konsequente Reaktionen der Strafverfolgungsbehörden und der Politik, um die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.“

„In Bulgarien protestieren tausende BürgerInnen gegen Korruption und Machtmissbrauch der Regierung. Die Europäische Union muss auf die Weckrufe ihrer BürgerInnen reagieren und entschlossen für Rechtsstaat und Demokratie einstehen,” so Vana abschließend.