Nationalrat – Troch: Kurz-Aussagen zu Moria und Flüchtlingen „kaltschnäuzig, überheblich und nicht menschlich“

Wien (OTS/SK) – Als „kaltschnäuzig, überheblich und nicht menschlich“ kritisierte SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch die Aussagen von Bundeskanzler Kurz in der Aktuellen Europastunde des Nationalrates zum Thema Flüchtlinge und Flüchtlingslager Moria. „Sie verschanzen sich hinter Stehsätzen. Es geht um die Hilfe für Kinder, die auf Lesbos in Not und Elend leben – und Sie antworten: ‚Wir können nicht alle aufnehmen‘. Es geht nicht darum, alle aufzunehmen, es geht um humanitäre Hilfe, das ist etwas anderes. Ihre Aussagen sind ein Armutszeugnis. Sozial war die ÖVP ohnehin nie, jetzt ist sie mit Sicherheit auch nicht mehr christlich“, konstatierte Troch. ****

Mittlerweile überholt die ÖVP sogar die CSU rechts. Troch verwies darauf, dass selbst der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder von der ÖVP „mehr Herzlichkeit“ verlangte und damit mehr Menschlichkeit meint. Und der ebenfalls der CSU angehörende deutsche Innenminister Seehofer macht konkrete Angebote, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufzunehmen bereit ist. Troch begrüßte, dass Bürgermeister Michael Ludwig 100 Kinder aus Moria nach Wien holen will. Doch die türkis-grüne Bundesregierung verhindert die menschliche Wiener Soforthilfe. Abschließend kritisierte Troch die Versäumnisse von Kurz während der österreichischen Ratspräsidentschaft. Die Sicherung der EU-Außengrenzen wurde während Österreichs Ratspräsidentschaft nicht in Angriff genommen, sondern auf 2024 verschleppt. (Schluss) PP/mb