ÖSTERREICH: Doskozil widerspricht in Flüchtlingsfrage wieder Parteichefin | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

ÖSTERREICH: Doskozil widerspricht in Flüchtlingsfrage wieder Parteichefin

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Wien (OTS) – Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) steht einmal mehr im Widerspruch zu seiner Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich Doskozil gegen die Aufnahme von 100 Flüchtlingskindern aus dem Lager Moria aus: „Ich halte wenig von Einzelmaßnahmen, um sein soziales Gewissen zu beruhigen und wieder zusehen zu können, wie täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken.“

Man müsse endlich „die Systemfrage beantworten“. Doskozil: „Wir sind heute keinen Schritt weiter als 2015. Es muss endlich eine europaweite Lösung her.“ Er sehe sich mit seiner Meinung nicht näher bei der Position von Kanzler Sebastian Kurz als bei jener seiner Parteichefin: „Denn genau Kurz war es, der fünf Jahre Zeit gehabt hätte, Verhandlungen über die nötigen Maßnahmen in Gang zu bringen.“

Dokozil übt auch Kritik am neuen Covid-19-Gesetz:“Es ist in manchen Punkten noch lange nicht präzise genug – vor allem, was die Verordnungsermächtigung des Gesundheitsministers bei der „Unzulässigkeit des Verlassens des privaten Wohnbereichs“ betrifft. Da ist die „Unerlässlichkeit“, die dem Minister diese Entscheidung erlaubt, nicht definiert. Das ist ein Persilschein, der dem Minister tiefe Eingriffe in Grundrechte erlaubt – ohne irgendeine Veto-Möglichkeit der Länder.“ Ob die SPÖ dem Gesetz zustimmen werde?. Doskozil: „Es wird sich zeigen, ob diese Einwände noch eingearbeitet werden.“

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