Moria – Deutsch: Regierung lässt Kinder in Not und Elend zurück

Wien (OTS/SK) – Mit deutlichen Worten hat heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch auf die Ablehnung des SPÖ-Antrags zur Aufnahme von notleidenden Kindern aus Moria durch die türkis-grünen Parlamentsfraktionen reagiert: „Dieser Regierung fehlt es an Menschlichkeit und Mitgefühl. Selbst nach tagelangen Appellen aus allen Bereichen der Gesellschaft zeigen ÖVP und Grüne kein Herz für geflüchtete Kinder und verweigern ihnen weiterhin Hoffnung und Zuversicht“, sagt Deutsch. „Die Regierung lässt unbegleitete Kinder in Not und Elend zurück – und das wenige Monate vor dem Winter“, so Deutsch, der sich vom Abstimmungsverhalten der Grünen im Parlament „nach Tagen der Beteuerung und des taktischen Geplänkels“ zutiefst enttäuscht zeigt: „Jede Rede ist Ausrede. Die Grünen haben versagt. Punkt.“ ****

„Die Grünen sind mittlerweile zum bloßen Handlanger einer türkisen ÖVP geworden, von der sich selbst viele schwarze BürgermeisterInnen immer deutlicher distanzieren“, sagt Deutsch. Das „Beste aus beiden Welten“ zu vereinen, bedeute dabei offenbar, „die türkis-blaue Politik der Ibiza-Koalition skrupellos fortzuführen“, ist Deutsch empört, der Österreich auch auf europäischer Ebene trotz grüner Regierungsbeteiligung als Teil einer „Koalition der Kaltherzigen“ zunehmend isoliert sieht.

Dass ÖVP und Grüne gestern auch den Dringlichen Antrag der SPÖ im Nationalrat abgeschmettert haben, ist für Deutsch angesichts der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt und einer drohenden zweiten Kündigungswelle „vollkommen verantwortungslos“. „Die SPÖ wird weiter für ein Investitions- und Beschäftigungspaket, Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit, ein Qualifizierungsgeld, die staatlich geförderte 4-Tage-Woche zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Erhöhung des Arbeitslosengelds kämpfen“, bekräftigte Deutsch. (Schluss) ls/sc