SPÖ-Matznetter: Blümel erweist sich als echte Gefahr für die heimischen Unternehmen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht in ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel mittlerweile eine echte Gefahr für die heimischen Unternehmen. Wie heute bekannt wurde, hat der Finanzminister den Fixkostenzuschuss für Unternehmen zur Bewältigung der Coronakrise so aufgesetzt, dass er von der EU-Kommission nicht akzeptiert wird. Dabei hat die Kommission keinen Einwand gegen die Wirtschaftshilfe selbst, sondern nur gegen die EU-rechtswidrige Begründung von Blümel. ****

Matznetter: „Finanzminister Blümel reiht einen schweren Fehler an den nächsten. Den Schaden haben die heimischen Unternehmen und ihre Beschäftigten. Es kann sicher einmal ein Fehler passieren, aber wenn einer wie Blümel überhaupt nichts richtig macht, dann ist das kein Zufall und nicht Pech, sondern einfach Unfähigkeit.“

Bemerkenswert ist die Feststellung des Vertreters der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr. Dieser hat heute bei dem medienöffentlichen Termin mit Blümel gesagt, dass ein rechtlich richtiger Notifizierungsantrag keine große Sache sei. Ein entsprechender Antrag sei, „wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen, innerhalb einer halben Stunde“ gemacht. (Schluss) wf/lp