„Hass im Netz“-Gesetz: Netzsperren sind der falsche Weg

Währinger Straße 3/18, 1090 Wien (OTS) – Im Rahmen des gestern präsentierten Maßnahmenpakets gegen „Hass im Netz“ sieht der Entwurf des Justizministeriums für ein Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) Änderungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch vor, die Netzsperren für die Bekämpfung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorsehen.

„Die österreichische Internetwirtschaft kritisiert diese Regelung scharf und fordert die ersatzlose Streichung“, spricht sich ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert kategorisch gegen die Einführung von Netzsperren aus. „Es ist außerordentlich bedauernswert, dass hier gerade die gänzlich unglücklichen, bereits bestehenden Regelungen des Urheberrechts als Vorbild genommen werden sollen. Einmal mehr würden dabei Provider, nach Abmahnung durch Privatpersonen, in die Rolle des Gerichts gedrängt werden, sich mit massiver Rechtsunsicherheit konfrontiert sehen und Probleme in Hinblick auf die Gewährleistung der Netzneutralität entstehen.

Zudem weist Schubert darauf hin, dass sofern eine derartige Pflicht für Provider vorgesehen bleibt, Kosten bei den Providern in Millionenhöhe anfallen würden, zu deren Ersatz die Republik verpflichtet wäre. „Wir sind der Ansicht, dass diese Mittel besser im Rahmen des vorgesehenen gerichtlichen Verfahrens zur raschen Entscheidung über Hasspostings eingesetzt werden sollten“, erklärt Schubert.

„Es zeigt sich, dass man die österreichische Internetwirtschaft wohl besser früher in die Expertenrunden hätte einbinden sollen, um rascher zu einer von allen Stakeholdern getragenen Regelung zu kommen. Nichtsdestotrotz werden wir das vorgeschlagene Maßnahmenpaket weiter eingehend analysieren und uns aktiv in die Konsultation einbringen“, so Schubert abschließend.

Netzsperren lösen das Problem nicht

Die ISPA betont, dass Netzsperren das Problem nicht lösen. Illegale Inhalte gehören durch Löschen nachhaltig aus dem Netz entfernt. Alles andere ist eine Augenauswischerei mit äußerst gefährlichen Nebeneffekten, die sowohl von Anbieter- als auch von Konsumentenseite leicht umgangen werden kann. Das einzige was bleibt, ist eine Sperrinfrastruktur, die für viele Zwecke missbraucht werden kann.