Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 1. August 2020. Von MARIO ZENHÄUSERN. „Oppositioneller Leerlauf“.

Innsbruck (OTS) – Die FPÖ ist auch ein Jahr nach Ibiza weit entfernt von der Normalform, der SPÖ droht ein Streit zwischen rechtem und linkem Parteiflügel. Türkis-Grün kann unterdessen seelenruhig die Pannen bei den Corona-Verordnungen aufarbeiten.

Die österreichische Bundesregierung hat das Land sicher durch die Corona-Krise geführt. Sie hat frühzeitig mit harten Maßnahmen auf die sich anbahnende Pandemie reagiert und so eine flächendeckende Ausbreitung des Virus verhindert. Die Bevölkerung schätzt das überlegte Handeln der Regierung, wie der zwischenzeitliche türkis-grüne Höhenflug in sämtlichen Umfragewerten beweist. Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Bundeskanzler Sebastian Kurz erwiesen sich als professionelle Krisenmanager, ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deutschland oder Ministerpräsident Markus Söder in Bayern. Einziger Unterschied: Unsere nördlichen Nachbarn machten jene legistischen Fehler nicht, die jetzt am Vertrauen in die Kompetenz der heimischen Ministerien nagen. Nach dem erfolgreichen Kampf gegen das heimtückische Virus bereiten die Mühen der Ebene der Regierung völlig unnötigerweise mehr Probleme als erwartet.
Normalerweise ist ein derartiges Stolpern der Regierung für die Opposition wie ein Elfmeter ohne Tormann. Die peinlichen Pannen bei den Verordnungen böten Stoff für jede Menge innenpolitischer Diskussionen. Stattdessen herrscht in Österreich oppositioneller Leerlauf. Rot-Blau-Pink gefällt sich zwar in wirkungslosen Misstrauensanträgen und Rücktrittsaufforderungen, bringt aber inhaltlich so gut wie nichts auf die Beine. Das hat in erster Linie damit zu tun, dass sowohl FPÖ als auch SPÖ viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind. Die Freiheitlichen haben sich auch mehr als ein Jahr nach der Ibiza-Affäre noch nicht gefangen. Die politische Wiederauferstehung des gestrauchelten Ex-Strahlemanns Strache erschwert die Rückkehr der Freiheitlichen zur innenpolitischen Normalform zusätzlich.
Den Sozialdemokraten geht es nicht besser. Ausgerechnet jetzt, wo Türkis-Grün zumindest den Anschein des Schwächelns erweckt und vielleicht angreifbar wäre, bricht der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine Führungsdebatte vom Zaun. Als ob die SPÖ nicht schon genug damit zu tun hätte, endlich jene inhaltliche Geschlossenheit herzustellen, die eine Oppositionspartei braucht, will sie erfolgreich sein. Doskozils Angriff auf Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kommt nicht nur zur Unzeit, er reißt auch wieder alte Gräben auf, die viele in der SPÖ schon zugeschüttet glaubten. Ein Streit zwischen rechtem und linkem Parteiflügel nützt derzeit nur der Regierung, verschafft ihr jene innenpolitische Ruhe, die sie benötigt, um die Pannen der Corona-Krise auszubügeln.