NEOS zu Anschober: Strafen sind selbstverständlich in Frage zu stellen

Wien (OTS) – Empört reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die heutige Aussage von Gesundheitsminister Anschober, wonach die Corona-Strafen nicht in Frage zu stellen seien. „Dieses fehlende Verständnis für den Rechtsstaat ist für einen Minister erschreckend, noch dazu, wenn er aus einer ehemaligen Rechtsstaatspartei kommt. Ich empfehle dem Gesundheitsminister dringend beim Verfassungsdienst Nachhilfestunden in Sachen Verfassungsrecht zu nehmen.“

Was die im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen verhängten Strafen betrifft, so seien diese „selbstverständlich in Frage zu stellen“. Auch die Aussage, es gehe ‚nicht um die Strafen, sondern um das Bewusstsein in der Bevölkerung‘, ist für den pinken Verfassungssprecher „ein Schlag ins Gesicht all jener, die hunderte Euro Strafe für etwas gezahlt haben, das nie verboten war. Wo ist denn das Bewusstsein dieser Regierung für den Rechtsstaat? Wo ist das Bewusstsein des Gesundheitsministers für eine ordentliche Gesetzgebung? Auch in dieser Woche zeigt sich der Dilettantismus anhand der Einreiseverordnung. ÖVP und Grüne sollen lieber verfassungskonforme Gesetze und Verordnungen auf den Weg bringen, anstatt unbescholtene Bürgerinnen und Bürger zu strafen.“

Bundesweite Generalamnestie gefordert

Auch, dass für den Innenminister die Strafen Sache der Länder sei, sieht Scherak problematisch. Er pocht einmal mehr auf eine bundesweite Generalamnestie. „Die Leidtragenden dieser türkis-grünen Schlamperei sind jene Menschen, die hohe Strafen zahlen mussten, ohne jemals etwas falsch gemacht zu haben. Das Mindeste, das die Regierung jetzt tun könnte, ist sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und ihnen ihre Strafe zu erlassen.“