Vollath: Wer den Rechtsstaat missachtet, untergräbt den europäischen Grundkonsens

Wien (OTS/SK) – „Wer den Rechtsstaat missachtet, untergräbt den Grundkonsens, auf dem unsere EU gebaut ist. In den letzten Jahren häufen sich Angriffe auf unsere Grundprinzipien in besorgniserregender Zahl, dennoch fehlt bis heute ein wirksames Instrument für ihre Durchsetzung. Das zwar etablierte Artikel-7-Verfahren bleibt leider zahnlos, daher brauchen wir zusätzlich einen permanenten und unabhängigen Mechanismus, um Rechtsstaatsverletzungen nach Möglichkeit zu verhindern, bevor sie sich realisieren und um mit den betroffenen Ländern im ständigen Dialog zu bleiben. Letztlich muss der Schutz von Demokratie und Grundrechten endlich zur verbindlichen Bedingung für die Auszahlung von EU-Förderungen und Mitteln aus dem MFR werden“, sagt SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath heute am Rande einer Aussprache des EU-Parlaments mit EU-Kommission und Mitgliedstaaten zur Einrichtung dieses neuen Instruments zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. ****

„Die EU-Kommission ist bereits im Jahr 2018 der langjährigen Forderung des EU-Parlaments nachgekommen und hat einen Vorschlag für eine solche Rechtsstaatskonditionalität vorgelegt. Seitdem kommen wir aber keinen Schritt weiter, weil einzelne Mitgliedstaaten die Reform blockieren“ kritisiert Vollath. „Wir müssen immer wieder daran erinnern, dass der Schutz demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien wie Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Freiheit der Presse und eine transparente und nachvollziehbare Verwaltung die Grundpfeiler sind, auf denen unser wunderbares “Projekt” Europäische Union baut. Diese Prinzipien zu schützen sollte daher eigentlich zum Selbstverständnis eines jedes einzelnen Mitgliedslandes der EU gehören, dazu haben sich alle bei ihrem Beitritt verpflichtet. In diesem Sinn müssen auch alle EU-Mitgliedstaaten daran mitarbeiten, dass der kommende mehrjährige Finanzrahmen den Schutz der Rechtsstaatlichkeit zur Priorität erklärt.“ (Schluss) up/jf/mp