FPÖ – Bösch zu Leitfaden für Landesverteidigung: Nächste Nullnummer von Tanner

Wien (OTS) – „Die Leitlinien, die Verteidigungsministerin Tanner heute präsentiert hat, sollten eigentlich ohnehin die Grundbasis für jede funktionierende Landesverteidigung sein – das war also die nächste Nullnummer dieser Ministerin. Mit dieser Vorstellung konnte mich Tanner nicht überzeugen, dass sie endlich zu einer sachlichen, zielorientierten und vernünftigen Diskussionskultur über die Zukunft des Bundesheeres findet. Noch immer gibt es im Verteidigungsressort zu viele Baustellen, unzählige Fragen bleiben auch nach dieser Presskonferenz unbeantwortet“, sagte heute der FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch zum „Prozessstart für eine moderne Landesverteidigung“.

„So fand Tanner keine Worte, wie es etwa mit dem Eurofighter und einer Nachfolge der Saab 105 weitergehen soll, auch das bereits unter Minister Kunasek beschlossene Hubschrauberpaket wurde von ihr mit keinem Wort erwähnt. Dafür die Zusammenlegung der Kasernen in Villach sowie die ‚schrittweise Sanierung und Ökologisierung aller genutzten Kasernen‘ sowie neue ‚Schutz- und Hilfezonen in ganz Österreich für den Katastrophenschutz‘ aufzubauen als Schwerpunkte zu bezeichnen, ist gelinde gesagt ‚schon etwas schwach‘ und soll nur über geplante Kasernenschließungen, bewusst betriebenen Fähigkeitsverlust sowie weitere Einsparungen auf Grund eines zu niedrigen Budgets hinwegtäuschen“, kritisierte der FPÖ-Wehrsprecher.

„Diese Entwicklung im Bundesheer zeigt ganz klar, dass die von den drei Oppositionsparteien seit der Angelobung der schwarz-grünen Regierung gemeinsam eingebrachten Anträge wichtige und richtige Initiativen waren, um damit einen politischen Schulterschluss für das Österreichische Bundesheer und für die Sicherheit Österreichs zu zeigen. Für einen solchen Schulterschluss zeigt Tanner aber keinerlei Interesse. Die Richtung der ÖVP ist eindeutig: Das Bundesheer an das niedrige Budget anpassen und daher eine Reduzierung des Heeres nur auf Assistenzeinsätze, wovor auch der Generalstabschef gewarnt hat. Was die Ministerin heute auf den Tisch gelegt hat, sind nicht einmal schöne Worte und von echten Taten sind wir ohnehin noch Lichtjahre entfernt“, betonte Bösch.