72. Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS/RK) – GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) sprach von „null Toleranz“ für Gewalt auf Wiens Straßen – wer „Autos, Häuser und vor allem Menschen attackiert, hat in uns einen Feind“. Die jüngsten Geschehnisse in Favoriten müssten aber auf zwei Ebenen angegangen werden: Einerseits sei es ein „sicherheitspolitisches Thema“, die Rädensführer und ihre Netzwerke auszuheben, zu verfolgen und zu bestrafen – dafür sei aber die Exekutive und der Bund zuständig. Die zweite Ebene betreffe die Bildungs-, Integrations- und Sozialpolitik der Stadt Wien. Diese müsse jungen Menschen Perspektiven und Chancen aufzeigen, damit diese „nicht Rattenfängern auf den Leim gehen“. Wien setze seit Jahren Initiativen in der Werte- und Jugendarbeit und habe schon im Jahr 2014 das „Netzwerk Deradikalisierung“ geschaffen. Angesiedelt bei der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft arbeiten dort unter einem Dach Einrichtungen wie Polizei, AMS und Jugendarbeit gebündelt zusammen, um Präventionsmaßnahmen zu setzen. Gremel erinnerte an das Jahr 2018, wo die schwarz-blaue Bundesregierung diese Wiener Struktur übernommen habe und eine Strategie für ein bundesweites Netzwerk zur Deradikalisierung gesetzt habe. „Dafür kriegen Sie von mir Credits“, sagte Gremel Richtung ÖVP und FPÖ, „aber auf die Strategie sind keine Maßnahmen gefolgt“. Das Bundesnetzwerk liege im „Dornröschenschlaf“, die Bundes-ÖVP habe die Strategie nie mit Leben gefüllt. „Haben Sie darauf vergessen, oder machen Sie mit Absicht nichts?“, fragte Gremel.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) erinnerte an die Geschichte Wiens, einer Stadt, „die auf der Zusammenkunft und Strömungen vieler Kulturen basiert“ und nicht zuletzt deshalb „die lebenswerteste der Welt“ sei. Umso wichtiger sei es, Spannungen und integrativen Herausforderungen „angemessen und nachhaltig“ zu begegnen, insbesondere durch Präventionsarbeit. In der Hinsicht sei aber zu wenig passiert: Auf Bundesebene, wo das Bundesnetzwerk Deradikalisierung nicht in die Gänge komme; genauso auf Wiener Ebene, wo Rot-Grün zwar ständig auf die verschiedenen Programme und Initiativen hinweise aber nicht ehrlich hinterfrage, ob diese auch wirkten. Kein Verständnis zeigte Ornig für den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Vizebürgermeisterin Hebein: „Man kann die Frage stellen, ob ihre Teilnahme an der Demo gescheit war. Aber es ist ihr gutes Recht, eine Demo zu besuchen. Die Versammlungsfreiheit ist Eckpfeiler unserer Gesellschaft und nicht verhandelbar.“

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte: Egal ob „Graue Wölfe“ und Rufe wie „Allahu Akbar“ oder „PKK und Antifa“ – beide extremistische Strömungen seien keine Bereicherung für die Gesellschaft in Wien. Es sei billig seitens der SPÖ, die Verantwortung ausschließlich auf den Bund zu schieben; „bis vor ein paar Monaten haben Sie ja nicht einmal geglaubt, dass es muslimische Kindergärten gibt in Wien“. Juraczka stieß sich vor allem an der SPÖ-Forderung, den schnelleren Zugang zur Staatsbürgerschaft zu fordern. Das sei die falsche Motivation zur Integration. „Das Wahlrecht muss an die Staatsbürgerschaft geknüpft bleiben“ und „das Wahlrecht muss am Ende der Integration stehen, nicht an deren Anfang“, so Juraczka.

GR David Ellensohn (Grüne) verglich die türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ mit Burschenschaften und deren Buden in Wien: „Es gibt keinen Unterschied zwischen Nationalisten, egal ob in Wien oder in Ankara. Ein Grauer Wolf hat dieselbe Ideologie wie ein Burschenschafter, ihre Feindbilder bleiben dieselben.“ Dem gegenüber stünden „progressive Kräfte“, die gegen jede Form des Rechtsextremismus anträten – „egal ob Graue Wölfe oder Identitäre“.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) zeigte „vollstes Verständnis und volle Solidarität“ mit den Anliegen der Kurden. Er selbst sei seit Jahrzehnten großer Liebhaber der Türkei und ihrer Kultur; habe viele Urlaube im Land verbracht, und auch die Kurdengebiete regelmäßig besucht. „Wir können uns gar nicht vorstellen, vor welcher Situation die Kurden in der Türkei stehen“, erzählte Hobek von Repression, Spitzelwesen, ungerechtfertigten Haftstrafen und unfreien Wahlen in den Kurdengebieten – allesamt direkte und indirekte Maßnahmen der Unterdrückung durch den türkischen Staat. Dass Kurdinnen und Kurden in Wien dagegen protestierten, „ist zu unterstützen“, unterstrich Hobek. Er selbst habe schon solidarisch an mehreren Kurden-Demos teilgenommen. Aber, und damit begründete er den Misstrauensantrag seiner Fraktion gegen Vizebürgermeisterin Hebein von den Grünen: „Man muss schauen, wer so eine Demo organisiert, aus welcher Ecke sie kommt, was da konkret gefordert wird“. Bei den jüngsten Vorkommnissen handle es sich um die Szene rund um das Ernst-Kirchweger-Haus, was Hobek nicht begrüßen könne. Auf der anderen Seite machten sich SPÖ und Grüne „zu nützlichen Idioten“ der türkischen Nationalisten. Vertreter der Grauen Wölfe hätten schon vor Jahren in Zeitungsinterviews zugegeben, „politischen Einfluss“ auf türkischstämmige Migranten in Wien zu nehmen – „wählt SPÖ oder Grüne“, sei da gesagt worden. Rot und Grün hätten sich damit zu „Türöffnern“ dieser nationalistischen Strömung gemacht. (Forts.) esl