71. Wiener Gemeinderat (7)

Wien (OTS/RK) – GR Karl Baron (HC) stellte ein „Zeugnis“ an die Ressort-Zuständigkeiten der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein aus. Die „BürgerInnenbeteiligung“ sei „spurlos“ an ihr vorbeigegangen – bei „abartigen Projekten“ der Grünen werde über die Köpfe der Wienerinnen und Wiener hinweg entschieden. Auch bei der Stadtentwicklung hätten die Grünen „gezeigt, wie man es nicht macht“, und mit Bauprojekten – siehe Heumarkt – das Wiener Weltkultur-Erbe „in Gefahr“ gebracht. Der Verkehr sei „durch „Kapriolen zum Erliegen gebracht“ worden; Projekte wie „coole Straßen“, geplante „Schwimmbäder am Gürtel“ oder die „autofreie Innenstadt“ seien „Schikane“ für Autofahrer und Anrainer. Radfahrende gefährdeten mit ihrem Verhalten die Sicherheit auf den Straßen – es brauche Kennzeichenpflicht für und strengere Kontrollen von Radlerinnen und Radlern. Baron nannte weitere Forderungen seiner „Liste HC“ beim Verkehr: Eine Verlängerung der Öffis bis über den Wiener Stadtrand und gratis Parken für Wienerinnen und Wiener. Fast alle U-Bahn-Linien müssten demnach ausgebaut werden: in den Augen Barons etwa die U4 bis Purkersdorf und Klosterneuburg; die U3 bis Schwechat; die U2 bis Großenzersdorf. Abschließend kritisierte er Wiens Energieplanung:
„Seit Jahren“ drehe sich die Photovoltaik-Debatte im Kreis; konkrete Umsetzungen und Förderungen seien ausständig. Baron forderte im Namen seiner Fraktion sinnvollen Umgang mit Steuergeld.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) versprach die Unterstützung seiner Fraktion, Wien zur „Klimahauptstadt“ zu machen. Das Problem sei, dass die – von Rot-Grün angekündigten – „Ziele und Maßnahmen sich nicht ausgehen werden“. Um als Stadt tatsächlich klimaneutral zu werden, „reichen keine kleinen Maßnahmen hie und da“ – die Stadt Wien „muss jetzt in die Gänge kommen“, so Gara. Klimaneutralität bei Neubauten müsse zum Standard werden und nicht nur für ausgesuchte Flächenwidmungszonen gelten; der verpflichtende Bau von PKW-Stellplätzen („20.000 Euro pro Stellplatz“) müsse fallen, und dem Bauträger stattdessen eine „Infrastruktur-Freiheit“ gegeben werden – etwa zur Anbindung ans Glasfaser-Netz oder der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen am Hausdach. „Beim Klima ist die Bauordnung ein wesentlicher Stellhebel“, sagte Gara, der auch auf die Privaten verwies: „Vergeben wir als Stadt doch Anleihen, holen wir uns für städtische Projekte Private an Bord.“ Geld sei am privaten Kapitalmarkt genügend vorhanden; Investoren müssten jetzt von der Kommune angelockt werden, sich an nachhaltigen Umwelt-Projekten zu beteiligen. Diese Investments und Vergaben müssten natürlich „transparent“ erfolgen, blieb Gara dem Grundsatz seiner Fraktion treu. Initiativen der Stadt wie die „Coolen Straßen“ seien leider derzeit zum Teil „green washing“ – die umgestaltete Zieglergasse sei trotz Nebelsprühdusche immer noch heiß. Hier müssten Hausbesitzer mit eingebunden werden, um den ganzen Straßenzug zum Beispiel an den Fassaden zu begrünen. Gara brachte mehrere Anträge ein, die Wien zur „Klimaneutralität“ aufrufen – etwa beim Bau neuer „Leuchtturmprojekte“ wie der geplanten „Wien Holding Arena“ in Neu Marx. Dieses – und andere Neubauten der öffentlichen Hand, gerade im Kulturbereich – müssten eine garantiert neutrale bis positive CO2-Bilanz aufweisen.

GRin DIin Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) zog eine „Bilanz über die Wiener Stadtplanung, seit Grün in der Regierung ist“. Von Bürgerinnen und Bürgern, über Architekten und Bauherren bis hin zu kapitalstarken Projektentwicklern hätte die Hoffnung geherrscht, dass mit der Stadt-Koalition mehr „Transparenz und Klarheit“ bei Flächenwidmungen und der Stadtentwicklung insgesamt einkehren würde. Geblieben seien „Enttäuschung, Frust und Grant“, sagte Olischar. Nach wie vor „weiß kein Mensch, wie es zu einer Widmung kommt“; „gibt es keine klaren Prozesse“; „läuft es mal so, mal so“. Rot-Grün habe zwar einige neue Instrumente eingeführt, diese funktionierten aber nicht: Die neuen „städtebaulichen Verträge“ etwa seien „nicht nachvollziehbar und der Nährboden für Ungereimtheiten“. Gerade die Wiener Stadtplanung, so Olischar, sei ein sensibler Bereich: „Da geht es um sehr viel Geld“ – umso mehr sei hier Nachvollziehbarkeit gefragt. Ähnlich kritisch sah sie den Verlauf des Heumarkt-Projekts: Die Stadt habe die UNESCO-Vorgaben „ignoriert“; den Investor vorgeschickt, um „sich selbst aus der Diskussion zu stehlen“; und mit „Pseudo-Nachdenkpausen“ das Verfahren verschleppt. Beim Klimaschutz ortete Olischar ähnliche Probleme: Die Kommune müsse PV-Anlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude forcieren, statt Privaten entsprechende Solar-Anlagen vorzuschreiben. Zu ihren Forderungen und Kritiken brachte Olischar mehrere Anträge ein.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) erwiderte: In Sachen Transparenz und BürgerInnenbeteiligung gebe es in Wien derzeit kein besseres Beispiele als das Stadtentwicklungsgebiet im Süden Favoritens, das seit vergangenem Sommer unter dem Motto „Willst du mein Favoriten sein?“ laufe. Dabei handle sich um ein Gebiet im Umgang von mehr als 20 Quadratkilometern. Trotz Corona-Krise und der Absage von Veranstaltungen in der jüngeren Vergangenheit seien – alleine für dieses Projekt – mehr als 35 öffentliche Auflagen passiert, über 40 öffentliche Info-Veranstaltungen abgehalten worden und immerhin insgesamt mehr als 750.000 Infoblätter an die betroffenen Anrainerinnen und Anrainer verschickt worden. „Wer Infos zu diesem Projekt will, kann gerne auf die Homepage der Stadt Wien schauen, statt Frau Olischar zu fragen“ – auf der Webseite seien sämtliche Informationen, Vorhaben und Ergebnisse der bisherigen Partizipation öffentlich abrufbar. Nachdem Corona das „face-to-face“-Gespräch verunmöglicht habe, gebe es auf der besagten Website der Stadt Wien zum „Südraum Favoriten“ regelmäßige Web-Diskussionen und Online-Fragestunden.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) zog – anlässlich des „letzten rot-grünen Rechnungsabschlusses vor der Wien-Wahl“ – eine Bilanz der grünen Regierungsbeteiligung aus Sicht seiner freiheitlichen Fraktion. Was bleibe, seien „katastrophale Fehlentscheidungen“ in der Verkehrsplanung – von Mariahilfer Straße bis Getreidemarkt und jüngst den Pop-Up-Radwegen. Die Flächenwidmungen der Stadt würden wegen des „Chorherr-Skandals“ in Erinnerung bleiben und das Weltkulturerbe Wiens – Stichwort Heumarkt – werde von der UNESCO „planiert“. Einen „Millionenflop“ habe Hebeins Vorgängerin, ehemalige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou mit den „Wiental-Terrassen“ zu verantworten: Diese seien rutschig und bei Regen gesperrt. Aber weil man sich in der rot-grünen Koalition „sogar Misserfolge neidig sei“, wiederhole Stadträtin Sima von der SPÖ das Projekt jetzt am Donaukanal. Fürnkranz brachte eine ganze Reihe von Anträgen ein, in denen er unter anderem das Auflösen der Mobilitäts-Agentur verlangte; ebenso Inhalt der blauen Anträge waren eine stadtplanerische Analyse der Öffi-Verlängerungen über die Stadtgrenzen hinweg; ein „Nein“ zur autofreien City („wer wird denn das kontrollieren – das läuft auf eine Videoüberwachung im schwarz-grünen Überwachungsstaat hinaus“). Fürnkranz schloss: „Rot macht Schulden. Grün macht Stau. Gemeinsam stehen sie für verantwortlungslose Zuwanderung.“ (Forts.) esl