Schieder: Gefahr eines No-Deal-Brexits ist noch lange nicht gebannt

Wien (OTS/SK) – „Nach vier Verhandlungsrunden ohne jeden Fortschritt zwischen EU und Großbritannien wirkt der gespielte Optimismus von Premierminister Johnson reichlich fehl am Platz. Statt solcher Lippenbekenntnisse braucht es seriösen Verhandlungswillen, denn die Zeit für einen Deal läuft davon, vor allem ohne Verlängerung der Übergangsphase. Die Gefahr eines Brexits ohne Deal ist noch lange nicht gebannt – den Preis dafür würden Beschäftigte und KonsumentInnen zahlen“, betont SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. ****

Das Europaparlament stimmt heute über die Resolution ab, in der zum wiederholten Male betont wird, dass die europäische Seite ihre Hand ausgestreckt lässt, wenn transparent und sachlich auf Basis des unterzeichneten Austrittsabkommens verhandelt wird. „Die Geduld des EU-Chefverhandlers Michel Barnier ist mittlerweile beeindruckend. Es ist richtig, dass sich die EU vom verantwortungslosen Kurs der Tories nicht unter Druck setzen lässt. Schon jetzt steht fest: Die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien werden nur dann funktionieren, wenn sie auf Augenhöhe und Rechtssicherheit der BürgerInnen auf beiden Seiten des Ärmelkanals basieren“, so Schieder. (Schluss) bj