Rendi-Wagner: „Einsatz für Menschenrechte muss zentraler Bestandteil von Österreichs Außenpolitik sein“

Wien (OTS/SK) – Im heutigen Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats hat auf Initiative der SPÖ eine Aussprache mit Außenminister Schallenberg zu den besorgniserregenden Entwicklungen in den USA nach dem grausamen Tod von George Floyd stattgefunden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Ausschussvorsitzende und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, forderte wiederholt eine klare Haltung für Menschenrechte von der österreichischen Regierung, insbesondere von Kanzler Kurz und Außenminister Schallenberg, gegenüber den USA. Sie bedauerte, dass sich Kanzler Kurz am Montag im EU-Hauptausschuss nicht zu klaren Worten durchringen konnte. ****

„Gerade weil die USA für Europa einer der wichtigsten Partner der westlichen Wertegemeinschaft sind, ist es ein Gebot der Stunde, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und notwendige Kritik aktiv anzusprechen. Der Einsatz für Menschenrechte muss immer zentraler Bestandteil von Österreichs Außenpolitik sein“, so Rendi-Wagner im Außenpolitischen Ausschuss.

Rendi-Wagner betonte, dass sich die USA unter der Trump-Regierung zunehmend von der Wertegemeinschaft mit Europa entfernen: „Das zeigen einerseits die verantwortungslose Politik des Spaltens der Gesellschaft und das Schüren von Angst und Rassismus. Andererseits zeigt das auch die Tatsache, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten sind, genauso aus der UNESCO, und die Finanzierung für die Weltgesundheitsorganisation WHO eingestellt haben.“ Diese und andere drängende Fragen müsse Österreichs Regierung thematisieren, betonte Rendi-Wagner. (Schluss) bj