Matznetter zu Regierungsklausur: „Ich schwanke zwischen ‚sie können es nicht‘ und ‚sie wollen es nicht‘“

Wien (OTS/SK) – Was bisher von den geplanten Maßnahmen von Schwarz-Grün bei ihrer Regierungsklausur nächste Woche bekannt wurde lässt sich für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter mit den Worten beurteilen: „Ich schwanke zwischen ‚sie können es nicht‘ und ‚sie wollen es nicht‘“. Diese Regierung bringe trotz internationaler Vorbilder wie Deutschland nicht mehr zustande als Almosen und Ankündigungen. „Aber Österreich und seine Wirtschaft brauchen jetzt das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik“, betont Matznetter.****

Auch die aktuelle OECD-Schätzung, wonach die Weltwirtschaft in Folge des Coronavirus in historischen Dimensionen einbrechen und sich nur langsam wieder erholen wird zeige, wie dringend ein Investitionspaket nötig ist. In der Eurozone wird von einem Minus von 9,1 Prozent ausgegangen, in Österreich von einem Wirtschaftsrückgang von ebenfalls historisch schlechten 6,2 Prozent.

Was es brauche sei ein Paket von 40 Mrd. Euro, das u.a. „die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate, das Vorziehen des Sozialversicherungsbonus, die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer und wirkliche Investitionshilfen und Anreize für Unternehmen beinhaltet“, sagt Matznetter und fordert auch die Abdeckung des Einnahmenausfalls der Kommunen und darüber hinaus ein Investitionspaket für Städte und Gemeinden von einer halben Mrd. Euro pro Jahr. Außerdem sprach sich Matznetter neuerlich für eine vorzeitige Abschreibung aus, damit Investitionspläne von den Unternehmen vorgezogen werden können. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher vermisst auch „die Kaufkrafterhöhung wie Gutscheine für Gasthäuser und Nächtigungen. Denn das würde direkt den österreichischen Haushalten zugutekommen und zu 100 Prozent in die österreichische Gastronomie und Hotellerie fließen“. (Schluss) up