Yildirim: „Bei Gewalt gegen Frauen fällt der Bundesregierung nur Evaluierung ein“

Wien (OTS/SK) – „Es ist immer das Gleiche: ob Türkis-Blau oder jetzt Türkis-Grün, die Bundesregierung versichert immer, dass ihr Gewaltschutz wichtig ist, es passiert aber nichts und Anträge der Opposition werden abgeschmettert. Von einer Evaluierung nach der anderen haben betroffene Frauen aber leider gar nichts“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.****

„Gewaltschutzeinrichtungen berichten seit Beginn der Corona-Krise von 60% mehr Betretungsverboten als im Vorjahr. Dass ÖVP-Innenminister das als ‚leichten Anstieg‘ der häuslichen Gewalt bezeichnet ist eine gravierende Verharmlosung der Situation“, stellt Yildirim klar.

Die Frauenvorsitzende der SPÖ Tirol hatte mehrere Anträge zur Verbesserung des Gewaltschutzes eingebracht. So soll die opferschutzorientierte Täterarbeit vorangetrieben, sowie die Datenerhebung intensiviert werden: „Österreich hat ein gutes Gewaltschutzgesetz, aber es gibt dennoch Verbesserungspotential. Mit diesen Initiativen wollen wir Empfehlungen des GREVIO-Schattenberichtes umsetzen“, schildert Yildirim.

Ihre Anträge wurden diese Woche im Innenausschuss einmal mehr vertagt. Es soll wieder einmal evaluiert werden. „Es ist traurig, dass es beim Gewaltschutz immer nur Lippenbekenntnisse gibt, wo es doch dringend Taten braucht.“ Bereits in der vergangenen Legislaturperiode sei mit Anträgen so umgegangen worden.

„Auf die zusätzlichen versprochenen Gewaltschutzplätze warten Opfer häuslicher Gewalt noch immer. Speziell in Tirol ist die Lage seit vielen Jahren enorm angespannt. Die Einrichtungen brauchen auch mehr finanzielle Unterstützung“, erläutert Yildirim.

Dass gerade die Grünen nun einen nationalen Aktionsplan fordern sei zynisch. „Die SPÖ hat einen solchen in Tirol schon vor Jahren beantragt, die zuständige Grüne Landesrätin hat ihn noch immer nicht vorgelegt. Sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene wird das Thema leider immer auf die lange Bank geschoben“, so Yildirim. (Schluss)rm/sc