Maurer: Rasch umfassendes Transparenz- und Antikorruptionspaket schnüren

Wien (OTS) – Die Ankündigungen von Karoline Edtstadler zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses sieht die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer grundsätzlich positiv. „Der gerade anlaufende Ibiza-Untersuchungsausschuss zeigt uns, wie dringend das Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden muss. Daher kann es bei diesem Thema auch keine halben Sachen geben – wir brauchen rasch ein umfassendes Transparenz- und Antikorruptionspaket“, so Maurer.

„Wir haben im Koalitionsprogramm viele zentrale Punkte für ein solches Paket bereits ausführlich beschrieben. Die Einbindung der Zivilgesellschaft sowie der anderen Parteien im Parlament ist aber zentral für das Gelingen dieses Vorhabens“, erläutert Maurer. „Wir Grüne werden sicherstellen dass diese Einbindung auch auf parlamentarischer Seite erfolgen wird und dass der Ankündigung auch handfeste und weitreichende Änderungen folgen“.