Silvan fordert ÖGK-Obmann Krenn zum Rücktritt auf

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan fordert den Obmann der neuen ÖGK, Matthias Krenn, zum sofortigen Rücktritt auf. Gestern wurde bekannt, dass sich Krenn auf Drängen von EX-FPÖ Chef Strache für eine Erhöhung der öffentlichen Mittel hinsichtlich des Kostenersatzes für Leistungen der privaten Krankenanstalten eingesetzt haben soll. Silvan: „Dass sich der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse, der eigentlich die Gelder der ArbeitnehmerInnen sparsam verwalten sollte, für eine Erhöhung der öffentlichen Gelder zur Finanzierung von privaten Spitälern eingesetzt haben soll, schlägt dem Fass den Boden aus.“ ****

Dieser staatliche Fonds – kurz Prikraf genannt – regelt den Kostenersatz für medizinische Leistungen, die zwar von privaten Krankenanstalten erbracht werden, für die aber eine Leistungspflicht aus der sozialen Krankenversicherung besteht, erläuterte der SPÖ-Abgeordnete. Finanziert wird der Fonds aus Mitteln der Österreichischen Gesundheitskasse. Wie am Wochenende bekannt wurde, sind Vorgänge rund um die Aufnahme der Währinger Privatklinik in eben diesen Fonds Gegenstand der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. EX-FPÖ Chef Strache soll diesbezüglich bei seinem Parteifreund Krenn interveniert haben.

Silvan zeigte ein weiteres pikantes Detail auf: Die Verträge zur Leistungsabgeltung schließen die anspruchsberechtigten Privatkliniken mit dem Hauptverband der SV-Träger und dem Fachverband der Gesundheitsbetriebe ab. Obmann des Fachverbandes ist Julian Hadschieff. Hadschieff ist Geschäftsführer des Unternehmens Premiqamed. Die Premiqamed – die ihrerseits mehrfach an die ÖVP gespendet hat – betreibt selbst vier Privatkliniken. Eigentümer der Premiqamed ist die Uniqa Versicherung, die wiederum der ehemalige Arbeitgeber von EX-Finanzminister Hartwig Löger gewesen ist. „Wir müssen uns nun auch die Frage stellen, in wie weit Bundeskanzler Kurz und seine ÖVP von diesen Machenschaften gewusst haben“, unterstrich Silvan abschließend. (Schluss) ls/PP/mp