Vorschau auf die morgigen Sitzungen des Wiener Gemeinderats

Wien (OTS/RK) – Morgen, Dienstag, tagt der Wiener Gemeinderat gleich zwei Mal. Um 9 Uhr startet mit der 68. Sitzung eine „reguläre“ Sitzung des Stadtparlaments. Direkt im Anschluss findet die 69. Sitzung statt, auf Verlangen der FPÖ.

Die 68. Sitzung des Gemeinderats startet mit der Aktuellen Stunde, eine Fragestunde gibt es – wie zuletzt, und aufgrund der Corona-Situation – keine. Das Thema der Aktuellen Stunde haben dieses Mal die Grünen eingebracht, es lautet „Zukunft ohne Krise statt Krise ohne Zukunft: Machen wir Wien zur Klimahauptstadt“. In der anschließenden Hauptdebatte geht es um Fördergelder für den Ausbau des 5G-Netzes in Wien.

Auf der Tagesordnung der 68. Sitzung des Wiener Gemeinderates stehen zudem ein Dringlicher Antrag der ÖVP an Bürgermeister Michael Ludwig sowie eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Vizebürgermeisterin Birgit Hebein. Der Dringliche Antrag der ÖVP lautet „COVID-19-Pandemie – Zusammenarbeit Stadt Wien mit der Bundesregierung zur Unterstützung des Gesundheitssystems“. Die Dringliche Anfrage der FPÖ trägt den Titel „Schwachsinn und unkoordinierte Spontanmaßnahmen im Verkehrs-und Klimaschutzbereich auf Kosten der Wiener Bevölkerung“.

Direkt nach Ende des 68. Gemeinderats beginnt die 69. Sitzung auf Verlangen der FPÖ. Es gibt keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde, behandelt wird lediglich folgendes Thema:
„Messehalle-Skandal, Wirtesterben, Tourismuskahlschlag, Arbeitslosenrekorde – die verheerenden Auswirkungen der fragwürdigen Corona-Strategie auf Wien – zielführende Förderungen durch die Stadt Wien unbedingt erforderlich“.

Für die Wortmeldungen zu den Tagesordnungspunkten haben sich die Fraktionen auf verkürzte Redezeiten verständigt. Der Zutritt zum Sitzungssaal ist außerdem nur Mitgliedern des Plenums gestattet; die interessierte Öffentlichkeit kann die Sitzungen im Livestream auf [www.wien.gv.at] (https://www.wien.gv.at) verfolgen. Der Zutritt zur „Presse-Galerie“ bleibt für VertreterInnen der Medien geöffnet; es gilt allerdings Ausweispflicht und der Sicherheitsabstand in den Sitzreihen ist einzuhalten. Sämtliche Abstimmungen erfolgen geblockt am Ende der Gemeinderats-Sitzung.

Berichterstattung der „Rathauskorrespondenz“ und Livestream
aus dem Stadtparlament

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden:
[www.wien.gv.at/video/live/grlt/]
(https://www.wien.gv.at/video/live/grlt/)

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter [www.wien.gv.at/infodat] (https://www.wien.gv.at/infodat) können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) red