Rotes Foyer – Rendi-Wagner fordert größtes Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik

Wien (OTS/SK) – Um die drohende wirtschaftliche und soziale Krise als Folge der Corona-Pandemie abzuwenden, forderten heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter im „Roten Foyer“ das „größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik“. „Es braucht jetzt einen Turnaround, um die negative Spirale aus Wirtschaftsabschwung und Arbeitslosigkeit zu verhindern“, sagte Rendi-Wagner. Eckpunkte des SPÖ-Pakets mit einem Volumen von 40 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren sind eine Steuersenkung und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes zur Stärkung des Konsums, hohe Investitionen in öffentlichen Verkehr, Wohnbau, Forschung und Entwicklung und ein Milliarden-Paket für Städte und Gemeinden. Damit schaffen wir „250.000 zusätzliche Arbeitsplätze“, so Rendi-Wagner. ****

„Das oberste Ziel ist, die Arbeitslosigkeit zu senken“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass mittlerweile 1,8 Mio. Menschen arbeitslos oder zur Kurzarbeit angemeldet sind. Der Regierung warf die SPÖ-Chefin vor, „völlig versagt“ zu haben: „Deutschland hat trotz derselben Corona-Situation nur die Hälfte der Arbeitslosen“, so Rendi-Wagner, die die Unterstützungen der schwarz-grünen Regierung für Unternehmen als „zu spät, zu wenig und zu bürokratisch“ kritisierte. Die Regierung jongliere in ihren zahlreichen Pressekonferenzen zwar mit Millionen-Summen, bei den Betroffenen komme aber oftmals nichts an. „Die Wirtschaft hat das Vertrauen in den Standort und in die Regierung verloren. Dieses Vertrauen muss zurückgewonnen werden“, sagt Rendi-Wagner.

Die dramatische Situation der heimischen Unternehmen hob auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hervor, der erklärte, dass 99,6 Prozent der österreichischen Volkswirtschaft in Ein-Personen-Unternehmen und in kleinen und mittleren Unternehmen geleistet wird. „Und die wurden in einem Ausmaß getroffen, dass Zigtausende vielleicht sogar über Hunderttausend das nicht überleben werden“, führt Matznetter aus. Matznetter begründet das damit, dass die schwarz-grüne Regierung das Epidemiegesetz, wonach der volle Verdienstentgang ersetzt wird, am Tag vor Inkrafttreten des Lockdown gekappt hat.

„Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren“, forderte Rendi-Wagner, die angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen besonders unter jüngeren Menschen in Österreich vor einer „Generation Corona“ warnte. Darum müsse der Fokus auf Jugendliche gelegt werden und jene Unternehmen besonders unterstützt werden, die Lehrstellen zur Verfügung stellen.

Die weiteren Forderungen der SPÖ erläuterte Matznetter. Dazu zählen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate, die Vorziehung des Sozialversicherungsbonus, die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer und das Starten des „Investitionsturbo“. Außerdem sprach sich Matznetter für die Abdeckung des Einnahmenausfalls der Kommunen von zwei Mrd. Euro aus und forderte darüber hinaus ein Investitionspaket für Städte und Gemeinden von einer halben Mrd. Euro pro Jahr. Auch eine vorzeitige Abschreibung möchte Matznetter möglich machen, „damit Investitionspläne von den Unternehmen vorgezogen werden“. Schließlich soll der gemeinnützige Wohnbau gestärkt, die thermische Sanierung der öffentlichen Gebäude vorangetrieben, eine Qualifizierungsoffensive gestartet und die Aktion 20.000 wiedereingeführt werden. „Vollbeschäftigung muss das Ziel sein. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, heißt das drei- bis vierhunderttausend Arbeitslose mehr – und die Rechnung würde ich dann der Bundesregierung schicken“, so Matznetter abschließend. (Schluss) ls/up