Yildirim begrüßt angekündigte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßt die heute angekündigten Maßnahmen von Justizministerin Zadic: „Ein Jahr nach der Ibiza-Affäre wurden nun endlich Schritte angekündigt, um Lücken im Korruptionsstrafrecht zu schließen. Weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sind wichtig für unsere Demokratie und den Rechtsstaat. Sie müssen jetzt rasch beschlossen und umgesetzt werden“, so Yildirim. ****

Es brauche ein umfassendes Korruptionsstrafrecht, um dem moralischen Verfall der politischen Kultur entgegenzuwirken. „Die Vorfälle rund um das Ibiza-Video haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in den Staat erschüttert. Ein Korruptionsstrafrecht ohne Lücken ist ein wesentlicher Bestandteil, um dieses Vertrauen wiederherzustellen“, so die SPÖ-Justizsprecherin.

Yildirim betont, dass es bei Korruption nicht nur um direkte Gegengeschäfte, sondern auch um andere Formen der politischen Einflussnahme gehe. „Zadic hat heute von einer sauberen und transparenten Politik gesprochen. Das bedeutet für mich, dass man Korruption weiter fassen und es Transparenz auch dort geben muss, wo es nicht um direkte Zuwendungen geht“, so Yildirim. „Wir wissen zum Beispiel, dass die Tochter eines Großspenders der ÖVP von der Kurz-Regierung zur Aufsichtsrätin in der ÖBAG bestellt wurde. Auch in einem derartigen Fall muss die Frage erlaubt sein, ob es sich nicht um eine Vorgehensweise handeln könnte, die Maßnahmen notwendig machen würde“, so Yildirim. Sie regt daher an, dass die Justizministerin auch diesbezüglich entsprechende Gesetzesänderungen prüft. (Schluss) lp