NEOS: Besonnenes Krisenmanagement spielt nicht mit der Angst der Menschen

Wien (OTS) – „Ein Bundeskanzler soll nicht Angst verbreiten, sondern sachlich und transparent informieren“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig, nachdem bekannt geworden war, dass sich Kanzler Kurz in einer Sitzung der „Taskforce Corona“ dafür ausgesprochen haben soll, die Angst der Bevölkerung vor dem Virus mit drastischen Aussagen noch zu verstärken. „Besonnenes Krisenmanagement führt mit ruhiger Hand durch schwierige Zeiten und schürt keine Angst.“

Die kolportieren Aussagen würden erklären, so Donig, warum Kurz und seine ÖVP-Minister während der Krise zunehmend auf „Kriegsrhetorik“ gesetzt hätten. Auch die Verbreitung des ominösen „Expertenpapiers“, das 100.000 Corona-Tote und ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems für Mitte April für realistisch gehalten hat und einige Tage auf der Webseite des Bundeskanzleramtes zu finden war, passe zur kolportierten Angststrategie.

Da aus dem Kanzleramt nun in den Raum gestellt wird, das in den Medien zitierte Protokoll könnte eine Fälschung sein, erwarten NEOS, dass die anderen Sitzungsteilnehmer unverzüglich offenlegen, was in der Sitzung gesagt und welche Strategie beschlossen wurde.

Donig: „Da von Sebastian Kurz wohl keine transparente Antwort zu erwarten ist, fordern wir Vizekanzler Kogler und Gesundheitsminister Anschober dringend auf, öffentlich zu machen, wie sie diese interne Sitzung wahrgenommen haben und die Protokolle anonymisiert zu veröffentlichen.“

Darüber hinaus erneuern NEOS einmal mehr ihre Forderung nach genereller Klarheit und Transparenz: „Die Bevölkerung muss endlich offen und nachvollziehbar darüber informiert werden, was in der Taskforce diskutiert wird und wer auf Basis welcher Daten und Fakten welche Entscheidungen trifft. Andere Länder zeigen vor, wie das geht.“