Grüne Klubobfrau Helga Krismer: „Abgelehnter Bodenfonds – eine vertane Chance für den Hochwasserschutz in Niederösterreich“

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS wurde gestern im NÖ Landtag ein Antrag abgelehnt, der die Einrichtung eines Bodenfonds zur Förderung von Rückwidmungen und Flächenentsiegelung in Gemeinden zum Schutz vor Hochwasserkatastrophen forderte. Der Vorschlag basierte auf einer Idee des Österreichischen Gemeindebundes und hätte entscheidend zur Vorsorge vor zukünftigen Naturkatastrophen beitragen können.

Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, zeigt sich bestürzt über die Entscheidung: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS gegen ein Vorhaben stimmen, das selbst vom Gemeindebund als dringend notwendig erachtet wird. Wenn Politik so gemacht wird wie bei den NEOS, wo Sparen das einzige Ziel ist, dann bewegt sich nichts mehr – außer wir steuern auf die nächste Katastrophe zu. Niederösterreich liegt auf der Intensivstation, doch niemand will in die Vorsorge investieren.“

Die Grüne Klubobfrau betonte in ihrer Rede, dass der Bodenfonds einen wichtigen Beitrag leisten würde, um Gemeinden zu ermöglichen, Bauland wieder in Grünland umzuwidmen, wenn dies im Sinne des Hochwasserschutzes notwendig ist. „Der Hochwasserschutzplan wäre mit diesem Fonds realisierbar gewesen, aber jetzt stehen wir weiterhin mit leeren Händen da,“ so Helga Krismer weiter.

Vorsorge statt Reparatur: Eine verpasste Chance
Die dramatischen Hochwasserereignisse im September 2024, die Schäden in Milliardenhöhe verursacht haben, unterstreichen die Dringlichkeit eines nachhaltigen Hochwasserschutzes. „Die ÖVP setzt lieber auf kurzfristige Reparaturmaßnahmen statt auf vorausschauende Raumplanung und Bodenschutz. Dieses Denken ist rückwärtsgewandt und teuer – für Mensch, Umwelt und Budget,“ kritisierte Helga Krismer scharf.

Ruf nach Verantwortung
Die Grünen fordern weiterhin konsequente Investitionen in präventiven Hochwasserschutz und nachhaltige Raumordnung. „Wir müssen den Flüssen mehr Raum geben und Gemeinden entlasten, die angesichts knapper Kassen vor finanziellen Herausforderungen bei Rückwidmungen und Entsiegelungen stehen. Es ist unsere Pflicht, die Lebensqualität und Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu schützen, statt Profite auf Kosten der Natur zu machen,“ schließt Helga Krismer ab.