Stopp-Corona-App: Kucharowits fordert konkrete Antworten von Bundesregierung

Wien (OTS/SK) – „Die Entwicklung der Stopp-Corona-App wirft viele Fragen auf. Wer war in welcher Form beteiligt und warum wurden ausgerechnet diese Institutionen für die Finanzierung, Ausgestaltung und Durchführung der App ausgesucht? Diese und viele weitere Informationen bleibt uns die Bundesregierung schuldig. Sie hat konkrete und klare Antworten zu geben“, forderte die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dabei beleuchtet Kucharowits u.a. die gesetzliche Ebene: „Wie schaut es mit der gesetzlichen Verankerung der Freiwilligkeit aus? Die Menschen brauchen diese Rechtssicherheit nicht nur im Privaten, sondern auch im Berufsleben, im Schulalltag, etc. Was passiert, wenn man die Nachricht bekommt, dass jemand, den man getroffen hat, Covid-19 hat? Was sagen ArbeitgeberInnen, wenn man sich dann in Selbstisolation begibt?“, fragt die SPÖ-Abgeordnete und pocht dabei einmal mehr auf die Notwendigkeit einer gesetzlich festgeschriebenen freiwilligen Nutzung: „Alles andere kann zu einem massiven Eingriff in die Grundrechte führen.“ Auch wenn Contact-Tracing für den Zweck einer schnelleren Bekämpfung des Covid-19-Virus gerade hoch im Kurs liegt, müssen hier die Grundwerte des Rechtsstaats eingehalten werden“, schloss Kucharowits.

Link zur Anfrage: https://bit.ly/3apsxaw (Schluss) PP