Grüne: Vana und Reimon begrüßen EuGH Urteil zur Flüchtlingsaufnahme

Wien (OTS) – In Krisenzeiten braucht es europäische Lösungen statt nationaler Abschottung. Polen, Ungarn und Tschechien haben sich dabei bewusst um ihren Beitrag zur gemeinsamen Verantwortung gedrückt.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, begrüßt die Entscheidung des EuGHs: „Der EuGH hat heute ein wegweisendes Urteil gefällt, das weitere Debatten um das europäische Asylsystem beeinflussen wird.

Europa muss in Asylfragen zusammenstehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen – alles andere ist mit den europäischen Grundsätzen nicht vereinbar und stellt das europäische Friedensprojekt tiefgreifend in Frage. Nun müssen konkrete Schritte zur Umsetzung des Urteils gesetzt werden. Wenn EU-Recht gebrochen wird, muss dies auch Konsequenzen haben. Der EuGH hat klar festgestellt, dass die Blockade einzelner Länder auch rechtlich nicht haltbar ist.”

Michel Reimon, grüner Europasprecher im Nationalrat dazu: “Die Frage der gesamteuropäischen Verantwortung ist aktueller denn je -Griechenland darf in der Flüchtlingsfrage nicht schon wieder alleine gelassen werden.” So haben wir auch kürzlich im Nationalrat beschlossen Griechenland bei der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderung konkret durch finanzielle, juristische, logistische und medizinische Hilfe aus Österreich zu unterstützen. Die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln wird angesichts der Corona-Krise noch dringlicher.