Vana: „EU muss als Reaktion auf Ungarn Corona-Demokratie-Monitoring entwickeln“

Wien (OTS) – „Das gestrige Durchwinken von Orbáns Notstandsgesetzgebung inklusive Medien-Maulkorb und ohne Ablaufdatum im ungarischen Parlament muss die EU-Kommission wachrütteln. Ungarn ist die Spitze des Eisbergs an antidemokratischen Maßnahmen unter dem Vorwand der Krankheitsbekämpfung, aber auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten stehen Demokratie, Datenschutz und Medienfreiheit unter Druck. Ich fordere daher die Kommission auf ein Corona-Demokratie-Monitoring zu etablieren, in dem die einzelstaatlichen Corona-Maßnahmen erfasst und je nach ihrer Gefährlichkeit für das demokratische System mit einem Ampelsystem eingestuft werden. Ein derartiges Kontrollsystem für alle EU-Staaten ist im Gefolge der Corona-Krise das demokratiepolitische Gebot der Stunde“, fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, als eine umgehend beginnende europäische Reaktion auf die gestrige Zustimmung des ungarischen Parlaments zu seiner eigenen Selbstentmachtung im Gefolge der Corona-Notstandsgesetze.

Vana: „Erst ein umfassendes alle EU-Mitgliedsstaaten einbeziehendes Corona-Demokratie-Monitoring schafft die für dieses Thema unerlässliche Transparenz und verhindert, dass andere Regierungen im Windschatten Ungarns und international weniger beachtet ähnliche antidemokratische Maßnahmen einführen. Zudem kann dieses Monitoring als punktgenaues Werkzeug genutzt werden, um die Rücknahme der Notstandsgesetze nach Ablauf der Corona-Krise zu begleiten und die Abschaffung aller demokratiefeindlichen Maßnahmen zu überwachen.“