Justiz – Yildirim erfreut über Erfolg der SPÖ-Initiative gegen „Up-Skirting“

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ hat heute im Justizausschuss einen neuen Anlauf unternommen, das so genannte „Up-Skirting“ zu verbieten. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zeigt sich nach dem Ausschuss erfreut über den Erfolg der Initiative, die von den Regierungsparteien übernommen und im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde. „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, der die unbefugte Herstellung von Bildaufnahmen des Intimbereichs einer anderen Person, indem unter deren Bekleidung fotografiert oder gefilmt wird (Up-Skirting), unter Strafe stellt“, so der Antragstext. ****

Es ist zwar für Yildirim nicht nachvollziehbar, warum es für ÖVP und Grüne offenbar nicht möglich ist, einem SPÖ-Antrag zuzustimmen, mit dem sie inhaltlich d’accord gehen. „Wichtig ist mir aber die Sache, und ich begrüße es, dass die Regierungsparteien sich unserer Forderung anschließen“, so Yildirim.

Schon in der letzten Legislaturperiode hatte die SPÖ einen Anlauf für eine gesetzliche Regelung unternommen, der aber mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS vertagt wurde. „Es ist nicht akzeptabel, dass es strafrechtlich folgenlos bleibt, wenn man so in die Intimsphäre eines Menschen eingreift – auch wenn die Aufnahmen nicht veröffentlicht wurden“, sagt Yildirim.

Sie unterstützt den Regierungsantrag als Mitantragstellerin, ihr geht dieser allerdings nicht weit genug. „Was nun nicht mehr umfasst ist, ist das Anfertigen von Nacktfotos oder –filmmaterial, ohne die Zustimmung der abgebildeten Person“, kritisiert Yildirim.

Sie erinnert an den ersten Anlassfall aus 2018: Zwei 19-Jährige hatten ihren Trainer angezeigt, weil dieser sie mit seinem in der Kabine platzierten Handy heimlich gefilmt hatte. Gegen das Strafgesetzbuch habe er demnach jedoch nicht verstoßen. (Schluss) ah